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Urteile zum Mangel "technische Standards"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "technische Standards"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Feuchtigkeit und Schimmel in einer Wohnung stellen auch dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn bei der Errichtung des Gebäudes die einschlägigen technischen Standards eingehalten wurden. Az. 63 S 357/04 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Feuchtigkeit Schimmel technische Standards technische Normen
Eine elektrische Anlage, die nicht alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt, stellt auch bei einer unrenovierten Wohnung in einem Altbau einen Mangel der Mietsache dar. Az. VIII ZR 281/03 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel technische Standards DIN Elektroanlage Elektrizitätsversorgung Altbau
Läßt die Elektrizitätsversorgung einer Wohnung nicht wenigstens den gleichzeitigen Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und weiterer haushaltsüblicher Geräte wie z.B. eines Staubsaugers zu, so liegt darin ein Mangel, der eine Mie Az. VIII ZR 343/08 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Elektrizitätsversorgung Baumangel technische Standards
In einem nicht modernisierten Altbau ist eine Elektroanlage, die nicht den aktuellen DIN-Vorschriften entspricht, kein Mangel der Mietsache. Az. 64 S 103/03 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Baumangel DIN Elektroanlage Steckdose technische Standards Modernisierung
Erfüllt der Schallschutz der Decken in einem Altbau nach einer Sanierung nicht die Standards der zum Zeitpunkt der Sanierung geltenden DIN 4109, so handelt es sich dabei nur dann um einen Mangel der Mietsache, wenn die Decken Gegenstand der Sanierung ware Az. 5 U 1336/08 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Dresden Lärm Trittschall DIN 4109 Kinderlärm Musizieren Nachbarschaftslärm technische Standards
Wenn sich andere Nutzer eines Hauses im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden, der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs der Räume verhalten, so sind von ihnen ausgehende Lärmbeeinträchtigungen kein Mangel der Mietsache. Az. 5 U 1336/08 … 0 Oberlandesgericht Dresden Lärm Trittschall DIN 4109 Kinderlärm Musizieren Nachbarschaftslärm technische Standards
Der von einem Kinderspielplatz ausgehende Lärm stellt auch dann, wenn er die Werte der VDI-Richtlinien 2058 über die Beurteilung von Arbeitslärm sowie der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm überschreitet, keinen Mangel der Mietsache dar. Az. 66 S 114/92 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Lärm Spielplatz Kinderlärm technische Standards
Spak- oder Stockflecken (Schimmel) als Folge sich niederschlagender Luftfeuchtigkeit in der Mietwohnung sind ein Mangel der Mietsache. Az. 2 UH 1/84 … -1 Oberlandesgericht Celle Feuchtigkeit Schimmel DIN Heizungs- und Lüftungsverhalten Beweislast technische Standards
Bei der Beurteilung einer abstrakten Gesundheitsgefährdung als zu einer Mietminderung berechtigender Mangel sind grundsätzlich diejenigen wissenschaftlich-technischen Standards maßgeblich, die im Zeitpunkt gegolten haben oder gelten, für den die Mietminde Az. RE-Miet 6–98 … (Referenz) -1 BayObLG München Gesundheit Holzschutzmittel Pentachlorphenol PCP technische Standards
Entspricht die Elektroinstallation eines 20 Jahre alten Gebäudes dem zum Zeitpunkt seiner Errichtung üblichen Standard, so liegt darin auch dann, wenn sie aus heutiger Sicht potentiell gefährlich ist, kein Mangel der Mietsache. Az. XII ZR 23/04 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Elektroanlage technische Standards
Fehlt in einem Mietvertrag eine Abrede der Mietvertragsparteien zum Maß der Immissionsbelastung, so schuldet der Vermieter jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen. Az. VIII ZR 300/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Lärm Gaststätte technische Standards TA Lärm
Eine Trittschalldämmung, die die aktuellen Grenzwerte der DIN 4109 nicht einhält, stellt keinen Mangel der Mietsache dar, wenn es sich bei der Mietsache um eine Wohnung in einem Gebäude handelt, das vor dem Inkrafttreten der DIN 4109 errichtet wurde. Az. 67 S 486/01 … 0 Landgericht Berlin Baumangel Lärm technische Normen DIN 4109 Schallschutz DIN technische Standards
Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung eines Vermieters zur andauernden Modernisierung der Wohnung und zur ständigen Anpassung an die im Laufe der Zeit steigenden Wohnbedürfnisse Az. 67 S 486/01 … -1 Landgericht Berlin Baumangel DIN Lärm Schallschutz DIN 4109 Modernisierung technische Standards technische Normen
Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN- Normen entspr Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN 4109 Trittschall Lärm DIN technische Standards technische Normen
Nimmt der Vermieter an einem Gebäude bauliche Veränderungen vor, die zu Lärmimmissionen führen können, so können die Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen. Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN Lärm Schallschutz Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen
Führt der Vermieter an einem Gebäude Bauarbeiten, die zu Lärmimmissionen führen können, lediglich im Rahmen der Instandsetzung durch, so können die Mieter nicht erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit der Ar Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN Lärm Schallschutz Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen Instandsetzung
Wird in einer baulich mangelfreien Wohnung der Bodenbelag durch einen anderen Bodenbelag ersetzt, so stellen erhöhte Trittschallgeräusche durch den neuen Bodenbelag keinen Mangel der Mietsache dar. Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN Lärm Schallschutz Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen Bodenbelag Instandsetzung
Für einen Mangel kommt es auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs an, nicht darauf, ob bei der Errichtung des Gebäudes die seinerzeit einschlägigen DIN-Normen eingehalten wurden. Az. 7 S 70/90 … -1 Landgericht Flensburg Baumangel Feuchtigkeit DIN Heizungs- und Lüftungsverhalten technische Standards technische Normen Wärmebrücke
Wird bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Schadstoffbelastung als solche einen Mangel der Mietwohnung darstellt, auf wissenschaftlich-technische Standards zum Schutz vor Gesundheitsschäden abgestellt, so sind grundsätzlich diejenigen Standards Az. RE-Miet 6-98 … (Referenz) -1 BayObLG München Pentachlorphenol PCP Gift technische Standards
Maßgeblich ist nicht, ob das Gebäude nach den anerkannten Regeln der Technik zur Bauzeit errichtet wurde, sondern ob die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch gemindert ist. Az. 43b C 1068/94 … (Referenz) -1 Amtsgericht Hamburg DIN Lärm Trittschall Nachbarschaftslärm technische Standards technische Normen
Mangels einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand im Sinne des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den vereinbarten Nutzungszweck bestimmt. Az. VIII ZR 281/03 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Altbau Elektroanlage Elektrizitätsversorgung technische Standards Nutzungszweck
Der Mieter von Gewerberäumen kann mangels einer abweichenden Vereinbarung einen baulichen Standard erwarten, wie er zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galt. Az. 5 U 1336/08 … -1 Oberlandesgericht Dresden Lärm Gewerbe Trittschall DIN 4109 Kinderlärm Musizieren Nachbarschaftslärm technische Standards
Ist ein Sanitärraum in einem Gebäude, dass vor Erlass der einschlägigen DIN 1986 errichtet wurde, nicht mit einem Bodenablauf ausgestattet, so handelt es sich dabei um keinen Mangel der Mietsache. Az. 12 U 147/09 … 0 Kammergericht Berlin DIN Überflutung technische Standards technische Normen DIN 1986 Entwässerung
Bei der Beurteilung des baulichen Schallschutzes kommt es auf die technischen Standards an, die bei der Errichtung des Gebäudes galten. Az. 67 S 275/12 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Vereinbarung Lärm Schallschutz Fluglärm Verkehrslärm technische Standards technische Normen Vertrag Mangel
Der Vermieter ist im Rahmen seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht zu einer laufenden Modernisierung verpflichtet. Az. 67 S 275/12 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Lärm Schallschutz Fluglärm Verkehrslärm Modernisierung technische Standards technische Normen
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
Der vertraglich geschuldete Tritt- und Luftschallschutz einer Wohnung ist unter Heranziehung der zum Zeitpunkt der Errichtung oder des Wiederaufbaus des Gebäudes geltenden technischen Normen zu beurteilen. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
Bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude müssen nur dann den zur Zeit der Durchführung dieser Maßnahmen geltenden DIN-Normen genügen, wenn sie mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
Der Vermieter ist, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung der Wohnung verpflichtet. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Modernisierung Nachbarschaftslärm technische Standards
Werden die Anforderungen der DIN 4109 für den Luftschallschutz lediglich um 1 Dezibel verfehlt, so handelt es sich dabei um einen nur unerheblichen Mangel der Wohnung. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Modernisierung Nachbarschaftslärm technische Standards Dezibel
Für die Beurteilung der Frage, welchen Standard der Mieter vom Vermieter verlangen kann, ist nach der Verkehrsanschauung der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Az. XII ZR 80/12 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel Vereinbarung technische Standards Mangel Ist-Beschaffenheit Soll-Beschaffenheit
Die Beurteilung, ob eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit den vertragsgemäßen Mietgebrauch mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt und welche Minderung des Mietzinses ein solcher Mangel gegebenenfalls rechtfertigt, obliegt dem Tatrichter. Az. XII ZR 80/12 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel Vereinbarung technische Standards Mangel Ist-Beschaffenheit Soll-Beschaffenheit Tatrichter
Lärmbelästigungen aus einem Jazzkeller im Hause, die die Vorgaben der TA Lärm nachts in einzelnen Lärmspitzen überschreiten, sind Mängel der Mietsache, die eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Az. 67 S 238/02 … 5 Landgericht Berlin Lärm DIN 4109 Musizieren Nachbarschaftslärm technische Standards TA Lärm
Überschreitet der durch einen Aufzug verursachte Lärm die Werte der DIN 4109 und der VDI 2566 um mehr als 10 db (A), so handelt es sich dabei um einen erheblichen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung von 10 % rechtfertigt. Az. 93 C 2004/05 … (Referenz) 10 Amtsgericht Wiesbaden Baumangel DIN Lärm Aufzug Fahrstuhl technische Standards VDI
Für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden vertragsmäßigen Gebrauch zu ermöglichen, maßgeblich, nicht die Einhaltung der einschlägigen DIN-Vorschriften. Az. 7 S 166/88 … (Referenz) 10 Landgericht Flensburg Feuchtigkeit Schimmel DIN technische Standards
Auch wenn ein vermietetes Objekt entsprechend den anerkannten Regeln der Technik errichtet wurde, kann es dennoch mangelhaft sein. Az. 3 U 83/98 … (Referenz) 17 Oberlandesgericht Rostock Baumangel Temperatur Hitze technische Standards
Nicht unerhebliche Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung sind ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 20 % rechtfertigt. Az. 6 S 79/90 … 20 Landgericht Köln Feuchtigkeit Schimmel Heizungs- und Lüftungsverhalten technische Standards
Erfüllt eine Neubauwohnung die Schallschutzanforderungen der DIN 4109 nicht, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der gemeinsam mit anderen Mängeln eine Mietminderung von 25 % rechtfertigt. Az. 61 C 179/98 … 25 Amtsgericht Flensburg DIN Lärm Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen

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