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Urteile zum Mangel "Zweckentfremdung"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Zweckentfremdung"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Ist dem Mieter ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis bei Abschluss des Mietvertrages bekannt, so kann er insoweit keine Mietminderung geltend machen. Az. 8 U 3562/90 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis wie das Fehlen einer erforderlichen Zweckentfremdungsgenehmigung kann einen Sachmangel darstellen. Az. 32 O 162/96 … 0 Landgericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Eine öffentlich rechtlicher Beschränkung ist kein Mangel der Mietsache, sofern der Mieter bei der Nutzung der Mietsache aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beschränkungen tatsächlich nicht beeinträchtigt worden ist. Az. 8 U 5568/99 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse sind kein Mangel der Mietsache, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist. Az. 24 U 186/03 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Keller öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung
Fehlt die für eine gewerbliche Nutzung erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung, so stellt dies nur dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn die zuständige Behörde gegen die gewerbliche Nutzung einschreitet. Az. 32 O 162/96 … 0 Landgericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung Zwischenvermietung
Eine auf das Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung gestützte Androhung behördlicher Maßnahmen stellt auch dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig erweist. Az. VerfGH 39/00 … (Referenz) 0 BerlVerfGH Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung
Behördliche Nutzungsbeschränkungen sind nur dann ein Mangel im Sinne von § 536 BGB, wenn entweder bereits ein Untersagungsbescheid ergangen ist oder zumindest die konkrete Androhung einer behördlichen Maßnahme vorliegt. Az. 8 U 8514/00 … (Referenz) 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung

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