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Urteile zum Mangel "Vorbehalt"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Vorbehalt"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 33 C 2578/91 … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a.M. Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt
Ein allgemeiner Mängelvorbehalt bei Zahlung der Miete muss nicht bei jeder folgenden Mietzahlung wiederholt werden. Az. 3 C 556/93 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Mitte Gewährleistungsausschluss Vorbehalt
Der Mieter kann die Miete bei eingefrorenen Wasserleitungen auch dann mindern, wenn er die Räume ohne Heizung angemietet hat. Az. 8 U 2875/00 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Wasser Wasserversorgung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Wasserleitung Vorbehalt
Zahlt der Mieter die Miete in Kenntnis eines Mangels, so kann er den überzahlten Betrag nach § 814 BGB nur zurückfordern, wenn er sich dies vorbehalten hat. Az. 4 C 339/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Vorbehalt Rückforderung Bereicherung
Gemäß § 536b S. 3 BGB kann der Mieter, wenn er eine mangelhafte Sache annimmt, obwohl er den Mangel kennt, eine Mietminderung nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei Annahme der Sache vorbehalten hat. Az. 12 U 51/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Gewährleistungsausschluss Vorbehalt
Bei deutlich erkennbaren Schadstellen in Holz und Anstrich der Fenster sowie fehlendem Fensterkitt muss der Mieter von Undichtigkeiten ausgehen und sich seine Gewährleistungsrechte bei Vertragsabschluss und Übergabe vorbehalten. Az. 63 S 338/10 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Feuchtigkeit Fenster Undichtigkeit Zugluft Regen Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Vorbehalt
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 5 S 95/96 … (Referenz) -1 Landgericht Heidelberg Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt

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