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Urteile zum Mangel "Umsatz"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Umsatz"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Die enttäuschte Erwartung eines Mieters von Ladenräumen, daß aufgrund eines höheren Vermietungsstandes die Akzeptanz eines Einkaufszentrums insgesamt größer ist, als dies tatsächlich der Fall ist, ist kein Mangel der Mietsache. Az. 6 U 126–96 … 0 Oberlandesgericht Naumburg Einkaufszentrum Umsatz
Die enttäuschte Erwartung eines Mieters von Ladenräumen, daß aufgrund eines höheren Vermietungsstandes die Akzeptanz eines Einkaufszentrums und damit der Umsatz insgesamt größer ist, als dies tatsächlich der Fall ist, ist kein Mangel der Mietsache. Az. 6 U 97/99 … 0 Oberlandesgericht Naumburg Einkaufszentrum Umsatz
Die ungünstige Umsatz- und Gewinnentwicklung eines Geschäfts in einem Einkaufszentrum aufgrund von Umständen, die nicht in der Person des Mieters liegen, stellen keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 24 U 223/04 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Umsatz Einkaufszentrum
Die dauerhafte Einschränkung des Fernverkehrs auf einem Bahnhof und der dadurch bedingte Kundenrückgang stellt keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigen würde. Az. 12 O 812/07 … 0 Landgericht Berlin Bahnhof Umsatz Einkaufszentrum
Die Kundenfrequenz in einem Einkaufszentrum stellt keinen die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache bestimmenden Umstand der Mietsache dar. Az. VIII ZR 192/80 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kunden Einkaufszentrum Umsatz
Die fehlende Vollvermietung eines Einkaufszentrums stellt keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. XII ZR 279/97 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Einkaufszentrum Vollvermietung Umsatz Kunden
Die enttäuschte Erwartung, daß aufgrund eines höheren Vermietungsstandes die Akzeptanz eines Einkaufszentrums insgesamt größer ist, als dies tatsächlich der Fall war, ist kein Mangel der Mietsache. Az. 6 U 126-96 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Naumburg Einkaufszentrum Umsatz Vollvermietung Kunden
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter kann grundsätzlich einen zur Minderung des Mietzinses berechtigenden Sachmangel darstellen Az. 7 U 64/97 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamm Konkurrenzschutz Konkurrenz Umsatz
Die Veränderung des Einkaufsverhaltens der Kunden eines Einkaufszentrums aufgrund einer baulichen Veränderung der Laufwege stellt keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 23 U 1660/00 … 0 Oberlandesgericht Dresden Einkaufszentrum Kunden Umsatz
Der zu geringe Umsatz oder die fehlende Vollvermietung in einem Einkaufszentrum stellen mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung keinen Mangel der Mietsache dar. Az. 10 U 18/95 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Einkaufszentrum Umsatz Vollvermietung Kunden
Wird entgegen den ursprünglichen Planungen in einem Einkaufszentrum kein Lebensmittelmarkt eingerichtet, stellt dies in der Regel keinen eine Mietminderung rechtfertigenden Mangel der Mietsache dar. Az. 21 U 3556/93 … 0 Oberlandesgericht München Einkaufszentrum Umsatz Kunden
Wird in einem Gebäude mit zwei Gewerbebetrieben der eine vom Vermieter gekündigt, so stellt dies, soweit es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde, keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 21 U 5103/94 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht München Gewerbe Umsatz
Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich eines Ladenlokals stellt keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 2 U 53/95 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Celle verkehrsberuhigte Zone Umsatz Kunden
Wird das Nachbargeschäft eines Ladengeschäfts nicht betrieben, so stellt dies keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 8 O 112/04 … 0 Landgericht Arnsberg Umsatz Kunden Vollvermietung Gewerbe Laden
Duldet der Vermieter bei einem dritten Mieter eine Umstellung des Sortiments oder der Dienstleistungen, so kann darin eine Verletzung des Konkurrenzschutzes und somit ein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache liegen. Az. 8 U 140/06 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzes ist für sich genommen kein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 5 U 1286/09 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Dresden Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Betreiben zwei Gewerbetreibende innerhalb eines Gewerberaums jeder für sich sein Gewerbe in der Form, dass der eine Hauptmieter und der andere Untermieter ist und kommt es beiden gerade auf die Kombination der beiden Gewerbe an, liegt ein Mangel der Miets Az. 23 U 3114/00 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Dresden Umsatz Vollvermietung Kunden
Haben die Parteien vereinbart, dass der Betrieb eines Nachbargeschäfts (SB-Markt) Voraussetzung für den Mietvertrag über eine Metzgerei ist, so ist die Schließung und Weitervermietung an ein branchenfremdes Unternehmen (Sportartikelgeschäft) des Nachbarge Az. 3 U 6412–98 … 0 Oberlandesgericht München Umsatz Vollvermietung Kunden
Werden mittelbar an ein Einkaufszentrum geknüpfte Erwartungen enttäuscht werden, z. B. bei fehlender Akzeptanz durch das Käuferpublikum, so handelt es sich dabei um keinen Mangel der Mietsache. Az. 7 U 123/97 … 0 Oberlandesgericht Rostock Einkaufszentrum Umsatz Kunden
Läßt der Vermieter im selben Haus oder auf seinem angrenzenden Grundstück einen Konkurrenzbetrieb eines anderen Mieters zu, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 8 U 7114/98 … (Referenz) 0 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Sind zwei Geschäfte 350 m voneinander entfernt, so handelt es sich bei der Vermietung an einen Konkurrenten um keine Verletzung des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes. Az. VIII ZR 56/78 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Mietet ein Gewerbemieter nicht nur Räumlichkeiten, sondern beteiligt er sich an einem Gesamtprojekt („Markthalle“ mit einem „Viktualienmarkt“), schuldet der Vermieter über die übliche Vermieterpflicht hinaus auch die Realisierung des von ihm ins Leben ger Az. 14 U 502/91 … 0 Oberlandesgericht München Einkaufszentrum Umsatz Vollvermietung
Die Mietvertragsparteien können einen völligen Konkurrenzschutz vereinbaren, der auch Nebenartikel eines branchenfremden Geschäfts erfaßt. Ein Verstoß gegen diesen vereinbarten Konkurrenzschutz ist ein Mangel der Mietsache. Az. VIII ZR 128/84 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Einkaufszentrum Umsatz Kunden Konkurrenz
Ohne gesonderte Vereinbarung stellt es keinen Mangel der Mietsache dar, wenn ein Einkaufszentrum nicht während der gesamten Laufzeit des Mietvertrages voll vermietet ist. Az. XII ZR 149/02 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Einkaufszentrum Umsatz Vollvermietung
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter kann grundsätzlich einen zur Minderung des Mietzinses berechtigenden Sachmangel darstellen, auch wenn kein Umsatzeinbruch nachweisbar ist. Az. 10 U 4-96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Konkurrenzschutz Konkurrenz Umsatz
Der ungehinderte Zugang der Kundschaft zu einem Geschäft - also die Möglichkeit, es beschwerde-, gefahrlos und bequem betreten zu können - kann für die Gebrauchstauglichkeit unmittelbar bestimmend sein, so dass Beeinträchtigungen dieses Zugangs einen Mang Az. VIII ZR 192/80 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kunden Zugang Umsatz
Der Bestand von Parkplätzen in ausreichender Anzahl in der Nähe eines Einkaufszentrums kann keinen Mangel der Mietsache darstellen. Az. XII ZR 279/97 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Einkaufszentrum Umsatz Parkplatz Kunden
Fehlt in einem Einkaufszentrum ein Ankermieter, so handelt es sich dabei um keinen Mangel der Mietsache. Az. XII ZR 279/97 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Einkaufszentrum Umsatz Kunden Ankermieter
Das allgemeine unternehmerische Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko liegt grundsätzlich beim Mieter. Az. XII ZR 279/97 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Einkaufszentrum Umsatz Vollvermietung Kunden Verwendungsrisiko Gewinnerzielungsrisiko
Ist der Zugang zu Geschäftsräumen durch eine langandauernde Großbaustelle schwerwiegend beeinträchtigt, so ist dies ein Mangel der Mietsache. Az. 5 U 1774/98 … -1 Oberlandesgericht Dresden Zugang Bauarbeiten Gewerbe Umsatz
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Konkurrenzschutzverstoß zu einem Mangel der Mietsache führt, ist es ohne Belang, ob dieser nachweisbar mit Umsatzeinbußen des Mieters einhergeht Az. 8 U 140/06 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Erzielt der Mieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum keinen Gewinn, weil dieses vom Publikum nicht ausreichend angenommen wird, so handelt es sich dabei um keinen Mangel der Mietsache. Az. I-24 U 195/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Gewerbe Einkaufszentrum Umsatz Kunden
Leerstand in einem Einkaufszentrum ist keine Mangel der Mietsache. Az. I-24 U 195/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Gewerbe Einkaufszentrum Leerstand Umsatz Kunden
Wird durch eine Konkurrenzschutzklausel ausdrücklich die Konkurrenz durch einen gleichartigen Betrieb ausgeschlossen, so ist dadurch Konkurrenz in einer anderen Organisationsform in der Regel nicht ausgeschlossen. Az. XII ZR 40/10 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Der in einem Geschäftszentrum vom Vermieter von Räumen zum Betrieb eines Backshops dem Mieter geschuldete vertragsimmanente Konkurrenzschutz wird durch den Verkauf von zwei Brötchensorten und verpacktem Brot in einem Verbrauchermarkt nicht berührt. Az. 24 U 100–97 … -1 Oberlandesgericht Köln Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Ein vertraglich vereinbarter Konkurrenzschutz bezieht sich im Zweifel nicht auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse. Az. 24 U 100–97 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Köln Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Der Leerstand eines über einer gemieteten Tiefgarage liegenden Einkaufszentrums stellt keinen Mangel der Tiefgarage dar. Az. 6 O 121/09 … 0 Landgericht Duisburg Gewerbe Einkaufszentrum Leerstand Umsatz Tiefgarage Kunden Gewinnerzielungsrisiko
Der Vermieter gewerblich zu nutzender Räume hat auch ohne Bestehen einer vertraglichen Regelung die Pflicht, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen. Az. VIII ZR 56/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Az. XII ZR 117/10 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Anmietung eines Grundstücks zur Ausübung eines Gewerbes umfasst das Recht des Mieters, dass jedenfalls auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters keine Konkurrenzunternehmen zugelassen werden. Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz erstreckt sich in der Regel nur auf die sogenannten Hauptleistungen eines Mitbewerbers, nicht aber auf seine Nebenangebote. Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Regelmäßig kann Konkurrenzschutz nur der zuerst vorhandene im Verhältnis zu einem hinzukommenden Mieter beanspruchen (Prioritätsgedanke). Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz Priorität
Bei nachträglicher Angebotserweiterung ist darauf abzustellen, ob und inwieweit der neue Mieter bei Abschluss seines Mietvertrages mit Veränderungen und Erweiterungen des Angebots bereits vorhandener Mieter rechnen konnte und musste. Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter mit einer teilweisen Angebotsüberschneidung ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 5 % rechtfertigt. Az. 8 O 453/01 … 5 Landgericht Chemnitz Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes bei einer Gaststätte stellt einen Mangel der Mietsache dar, der im ersten Jahr des Betriebs der Konkurrenzgaststätte eine Mietminderung in Höhe von 8 % rechtfertigt. Az. 14 U 16/86 … (Referenz) 8 Oberlandesgericht Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes bei einer Gaststätte stellt einen Mangel der Mietsache dar, der im zweiten Jahr des Betriebs der Konkurrenzgaststätte eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt. Az. 14 U 16/86 … 10 Oberlandesgericht Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes bei einer Gaststätte stellt einen Mangel der Mietsache dar, der im dritten Jahr des Betriebs der Konkurrenzgaststätte eine Mietminderung in Höhe von 13 % rechtfertigt. Az. 14 U 16/86 … (Referenz) 13 Oberlandesgericht Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Ein Verstoss gegen eine ausdrücklich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 13 % rechtfertigt. Az. 2 U 44/99 … (Referenz) 13 Oberlandesgericht Naumburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Auch ohne eine ausdrückliche vertragliche Konkurrenzschutzklausel handelt es sich um einen eine Mietminderung von 20 % rechtfertigenden Mangel der Mietsache, wenn der Vermieter im selben Gebäude Räumlichkeiten an einen Konkurrenten des Mieters vermietet. Az. 24 U 174/00 … (Referenz) 20 Oberlandesgericht Düsseldorf Konkurrenz Konkurrenzschutz Umsatz
Die Schließung eines Geschäftsbetriebes (hier: Postfiliale) kann für den Mieter einer integrierten Buchhandlung eine Mietminderung von 50 % rechtfertigen Az. 21 U 2362/99 … 50 Oberlandesgericht München Kunden Umsatz Einkaufszentrum

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