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Urteile zum Mangel "Nutzungsänderungsgenehmigung"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Nutzungsänderungsgenehmigung"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Die Mietsache kann im Hinblick auf die Vereinbarungen der Parteien auch ohne eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung während der Dauer des Genehmigungsverfahrens der vertraglich geschuldeten Sollbeschaffenheit genügen, so dass eine zur Mietmi Az. 8 U 138/06 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung
Die fehlende behördliche Genehmigung der gewerblichen Nutzung eines Mietobjekts ist nur dann ein Mangel im Sinne von § 537 BGB, wenn ein behördliches Einschreiten konkret droht. Az. 2 U 219/99 … 0 Oberlandesgericht Celle öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung
Solange die zuständige Behörde eine unzulässige Nutzung der Mietsache duldet, liegt trotz des Fehlens einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ein Mangel der Mietsache vor. Az. 21 U 6071/95 … 0 Oberlandesgericht München öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung
Ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis (Hier: fehlende Baugenehmigung) ist nur dann ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten ins Az. I-24 U 87/08 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung Denkmalschutz
Fehlt die erforderliche Nutzungsgenehmigung für den Betrieb eines Swinger-Clubs, so ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 100 % rechtfertigt. Az. I-10 U 190/04 … 100 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Swingerclub Nutzungsänderungsgenehmigung
Fehlt die für den Betrieb einer Gaststätte erforderliche Gaststättenerlaubnis mangels vorheriger Baugenehmigung, so ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der eine Mietminderung von 100 % rechtfertigt. Az. 8 U 3727/97 … (Referenz) 100 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis Nutzungsänderungsgenehmigung

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