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Urteile zum Mangel "Minderungsausschluss"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Minderungsausschluss"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen werden. Az. I-24 U 12/05 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot Minderungsausschluss
Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben der Aufrechnung mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die „Zurückbehaltung von Mietbeträgen bzw. Mietteilbeträgen“ ausgeschlossen, bleibt es dem Mieter gleichwohl unbenommen, wege Az. 10 U 195–97 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot Minderungsausschluss
Übernimmt es der Mieter, einen dem Vermieter angezeigten Mangel zu beseitigen, geschieht dies aber nicht hinreichend, so muß er den verbliebenen Mangel dem Vermieter erneut anzeigen, wenn er sich seine Gewährleistungsrechte erhalten will. Az. 10 U 139/86 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Toilette Minderungsausschluss Mängelbeseitigung
Der Mieter kann trotz eines Mangels die Miete nicht mindern, wenn er die Mangelbeseitigung verhindert oder mutwillig erschwert. Az. 2 C 876/06 … (Referenz) -1 Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt Mängelbeseitigung Minderungsausschluss
Verweigert der Mieter die Durchführung der vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung, so verliert er dadurch gemäß § 242 BGB sein Mietminderungsrecht, nicht aber das Recht auf Beseitigung des Mangels. Az. 12 C 184/01 … (Referenz) -1 Amtsgericht Ibbenbüren Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Mangelbeseitigung, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Az. LwZR 5/91 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Wird die Mietsache durch einen Brand zerstört, wird der Vermieter gemäß § 275 Absatz 1 BGB von der Gebrauchsüberlassungspflicht aus § 535 BGB befreit. Az. 10 O 683/03 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch Brand
Die Opfergrenze, ab der der Vermieter eines zerstörten Gebäudes nicht mehr zu dessen Wiederaufbau verpflichtet ist, ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Reparaturkosten den Zeitwert des Mietobjekts erheblich übersteigen. Az. 19 U 113/94 … -1 Oberlandesgericht Karlsruhe Mängelbeseitigung Brand Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Wenn der Mieter sich grundlos weigert, vom Vermieter angebotene Mängelbeseitigungsarbeiten durchführen zu lassen, kann er keine Mietminderung geltend machen. Az. 64 S 367/98 … -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Minderungsausschluss
Im Gewerberaummietrecht ist eine Formularklausel, dass nur der vertragstreue Mieter, der mit dem Mietzins in der geschuldeten Höhe nicht in Rückstand ist, sich auf eine Minderung berufen darf, wirksam. Az. 12 U 8765/99 … -1 Kammergericht Berlin Gewerbe Vertragstreue Minderungsausschluss
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Verkehrsumleitung, Straßensperrung, Bauarbeiten in der Nachbarschaft u. s. w.), di Az. 49 C 172/04 … 0 Amtsgericht Hamburg Lärm Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Minderungsausschluss
Bei gewerblichen Mietverträgen kann das Mietminderungsrecht ausgeschlossen werden. Az. 8 U 8203/00 … -1 Kammergericht Berlin Gewerbe Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot Minderungsausschluss
Es ist möglich, dass sich die Parteien anlässlich eines konkreten Mangels im Voraus auf eine bestimmte Minderungsquote verständigen Az. 14 S 9823/11 … -1 Oberlandesgericht München Vereinbarung Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss
Die Mietminderung entfällt nur dann wegen unterlassener Mängelanzeige gemäß § 536 c Abs. 2 BGB, wenn der Vermieter wegen der unterlassenen Anzeige gehindert war, Abhilfe zu schaffen. Az. 13 C 321/09 … (Referenz) -1 Amtsgericht Fürstenwalde Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss Mängelanzeige
Fußbodenfliesen müssen so beschaffen sein, dass sie nicht beschädigt werden, wenn der Mieter ein Regal daraufstellt. Az. 65 S 419/10 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Fußboden Asbest Gefahr Gewährleistungsausschluss Gift Besorgnis Minderungsausschluss Fliese Mieterverschulden
Lärmbelästigungen durch eine Großbaustelle berechtigen auch in einer Innenstadtlage zu einer Mietminderung. Az. 33 C 2424/11 (93) … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a. M. Lärm Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss
Ein Mieter ist nicht verpflichtet, sich vor der Anmietung von Räumlichkeiten im Internet darüber zu informieren, ob in der Umgebung in nächster Zeit größere Baumaßnahmen geplant sind. Az. 33 C 2424/11 (93) … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a. M. Lärm Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss

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