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Urteile zum Mangel "Mängelbeseitigung"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Mängelbeseitigung"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Behauptet der Mieter, die Mietsache sei nach Reparaturversuchen des Vermieters immer noch mangelhaft, so trägt der Vermieter die Beweislast für den Erfolg seiner Mängelbeseitigungsmaßnahmen. Az. XII ZR 272/97 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Beweislast Darlegungslast Feuchtigkeit Mängelbeseitigung
Wenn der Mieter die Beseitigung eines Mangels verzögert, kann er sich nach § 242 BGB auf ein eigentlich bestehendes Mietminderungsrecht nicht berufen. Az. 45 C 1033/88 … (Referenz) 0 Amtsgericht Hamburg Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Der Mieter kann trotz eines Mangels die Miete nicht mindern, wenn er die Mangelbeseitigung verhindert oder mutwillig erschwert. Az. 2 C 876/06 … (Referenz) -1 Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt Mängelbeseitigung Minderungsausschluss
Übernimmt es der Mieter, einen dem Vermieter angezeigten Mangel zu beseitigen, geschieht dies aber nicht hinreichend, so muß er den verbliebenen Mangel dem Vermieter erneut anzeigen, wenn er sich seine Gewährleistungsrechte erhalten will. Az. 10 U 139/86 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Toilette Minderungsausschluss Mängelbeseitigung
Die Wahl des geeigneten Mittels zur Beseitigung eines Mangels ist Sache des Schuldners (=Vermieters), es sei denn, es kommt lediglich ein Mittel zur Mangelbeseitigung in Betracht. Az. 1 S 690/88 … (Referenz) -1 Landgericht Kassel Mängelbeseitigung
Der Mieter hat und behält seinen Anspruch auf Erfüllung, d. h. auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache auch dann, wenn die Mietminderung ausgeschlossen ist. Az. V ZR 90/81 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter hat und behält seinen Anspruch auf Erfüllung, d. h. auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache auch dann, wenn die Mietminderung ausgeschlossen ist. Az. XII ZR 139/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Verweigert der Mieter die Durchführung der vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung, so verliert er dadurch gemäß § 242 BGB sein Mietminderungsrecht, nicht aber das Recht auf Beseitigung des Mangels. Az. 12 C 184/01 … (Referenz) -1 Amtsgericht Ibbenbüren Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Mangelbeseitigung, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Az. LwZR 5/91 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Wird die Mietsache durch einen Brand zerstört, wird der Vermieter gemäß § 275 Absatz 1 BGB von der Gebrauchsüberlassungspflicht aus § 535 BGB befreit. Az. 10 O 683/03 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch Brand
Die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der Mietsache endet dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" übersteigt. Az. VIII ZR 342/03 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Zugang Keller Wohnungseigentümergemeinschaft Tiefgarage Mängelbeseitigung Opfergrenze
Ein Mangelbeseitigungsverlangen gem. § 536 BGB kann treuwidrig sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie der Höhe des Mietzinses andererseits besteht, und die Mangelhaftigk Az. 4 U 15/00 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg Asbest Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann treuwidrig sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie der Höhe des Mietzinses andererseits besteht, und die Mangelhaftigkeit nicht vom V Az. 4 S 640/06 … (Referenz) -1 Landgericht Dresden Hochwasser Überschwemmung Überflutung Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Die Opfergrenze, ab der der Vermieter eines zerstörten Gebäudes nicht mehr zu dessen Wiederaufbau verpflichtet ist, ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Reparaturkosten den Zeitwert des Mietobjekts erheblich übersteigen. Az. 19 U 113/94 … -1 Oberlandesgericht Karlsruhe Mängelbeseitigung Brand Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Belaufen sich die Kosten für die Wiederherstellung der Gasversorgung in einem Haus Lediglich auf 2.552,- EUR, übersteigt dies nicht den Kostenaufwand, der einem Hauseigentümer und Vermieter unter Berücksichtigung von § 242 BGB zugemutet werden kann. Az. 61 S 50/03 … -1 Landgericht Berlin Herd Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Wenn der Mieter sich grundlos weigert, vom Vermieter angebotene Mängelbeseitigungsarbeiten durchführen zu lassen, kann er keine Mietminderung geltend machen. Az. 64 S 367/98 … -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Minderungsausschluss
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 64 S 367/98 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Bei Mängeln steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages zu. Az. 7 S 330/88 … (Referenz) -1 Landgericht Hamburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen Betrags der Mängelbeseitigungskosten. Az. 13 b S 233/98 … -1 Landgericht Saarbrücken Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHRG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gem. § 536 BGB berufen. Az. 20 ReMiet 1/96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mieterhöhung
Der Mieter von Räumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Az. XII ZR 255/04 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kaution Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Az. XII ZR 139/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter darf sich nicht auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages berufen, wenn er sich bereits mit der Miete im Rückstand befindet. Az. 10 U 4/00 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt die eigene Vertragstreue des Mieters voraus. Az. 14 S 17277/98 … (Referenz) -1 Landgericht München I Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Ve Az. VIII ZR 284/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Ausschluß der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in den AGB eines unter Kaufleuten geschlossenen Pachtvertrags ist zulässig, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt. Az. XII ZR 141/91 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter kann im kaufmännischen Verkehr ohne Verstoß gegen § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) uneingeschränkt von einer einmonatigen Vorankündigung abhängig gemacht werden. Az. 4 U 229–96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Mietminderung tritt unabhängig davon ein, ob der Mieter die Mietsache tatsächlich nutzt oder nicht. Az. VIII ZR 144/85 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Lackierung Nutzung
Der Ausschluß der Gewährleistungsrechte lässt das Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes nicht entfallen. Az. XII ZR 63/95 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter verliert trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache bei oder nach dem Vertragsschluß die Rechte nicht, wenn der Vermieter ihm Abhilfe zugesagt hat. Az. XII ZR 241/98 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Gewährleistungsausschluss Kenntnis Mängelbeseitigung
Gehen die Mietvertragsparteien übereinstimmend davon aus, dass eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung noch erteilt wird, so führt die Kenntnis des Mieters vom Fehlen der Genehmigung nicht zu einem Gewährleistungsausschluss nach § 536b BGB. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Wird ein Mietvertrag über Räume abgeschlossen, die noch nicht fertiggestellt sind, so enthält der Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Zusage des Vermieters, dass vorhandene Mängel noch beseitigt werden. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Der Mieter handelt grob fahrlässig im Sinne des § 536b Satz 2 BGB, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluß in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Az. VIII ZR 302/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis
Der Mieter hat bei Vertragsschluss keine allgemeine Prüfpflicht in Bezug auf Mängel der Mietsache. Az. VIII ZR 302/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Prüfpflicht
Mietet der Mieter Räumlichkeiten ohne vorherige Besichtigung an, so kann er gemäß § 536b Satz 2 BGB wegen grober Fahrlässigkeit die Miete wegen solcher Mängel nicht mindern, die bei einer Besichtigung erkennbar gewesen wären. Az. 64 S 189/94 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Prüfpflicht Besichtigung
Der Vorbehalt i.S. von § 536b Satz 3 BGB ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, in der der Mieter dem Vermieter einen bestimmten Mangel bezeichnet und aus der der Vermieter erkennen soll, daß der Mieter hierfür auf Gewährleistung nicht Az. 1 S 53/96 … (Referenz) -1 Landgericht Köln Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 33 C 2578/91 … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a.M. Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt
Es ist Aufgabe des Vermieters, in der Wohnung des Mieters für Baufreiheit für die Mangelbeseitigungsarbeiten zu sorgen. Der Mieter ist zur Mithilfe nicht verpflichtet. Az. 2 C 1306/07 … -1 Amtsgericht Erfurt Mängelbeseitigung Baufreiheit
Der Mieter ist ohne besondere Veranlassung nicht dazu verpflichtet, die Mietsache während des Mietverhältnisses auf Mängel zu untersuchen. Az. XII ZR 34/04 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Prüfpflicht Besichtigung
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln entfällt, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muß. Az. XII ZR 142/99 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Schloss Kenntnis Anzeige
Das Kündigungsrecht des Mieters ist nicht wegen Kenntnis des Mangels nach den §§ 543 Absatz 4 BGB, 536b BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Beseitigung des Mangels bei Vertragsschluss oder Übergabe zugesagt hat. Az. XII ZR 33/04 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kündigung
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 63 S 54/00 … -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Vermieter hat im Zuge von Mangelbeseitigungsmaßnahmen auch solche Arbeiten auszuführen, die der Mieter ohne den Mangel im Rahmen der Schönheitsreparaturen erledigen müßte. Az. XII ZR 251/02 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Feuchtigkeit Mängelbeseitigung Schönheitsreparaturen
Es bleibt generell dem Vermieter überlassen, auf welche Art und Weise er einen vorhandenen erheblichen Mangel beseitigt. Az. 3 C 13/11 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Wedding Lärm Mängelbeseitigung Nachbarschaftslärm Generator
Wenn der Mieter die Beseitigung eines Mangels (hier: die Reparatur undichter Fenster) verhindert, kann er sich auf ein eigentlich bestehendes Mietminderungsrecht nicht berufen. Az. 11 C 474/00 … (Referenz) -1 Amtsgericht Lüneburg Fenster Zugluft Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 67 S 109/00 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln schließt den Verzug nur aus, wenn er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Az. 67 S 109/00 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige
Es ist grundsätzlich Sache des Vermieters, mit welchen Mitteln er Wohnungsmängel beseitigt. Az. 62 S 153/94 … -1 LG Berlin Fußboden Mängelbeseitigung Boden Dielen
Das Zurückbehaltungsrecht besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages Az. 226 C 111/10 … (Referenz) -1 Amtsgericht Charlottenburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Wenn die Mieter die Mangelbeseitigung vereiteln, indem sie keinen zeitnahen Besichtigungstermin ohne Bedingungen ermöglichen, können sie sich auf eine Mietminderung nicht berufen, §§ 254, 242 BGB. Az. 10 C 248/09 … (Referenz) -1 Amtsgericht Bernau Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Der Instandsetzungsanspruch der Vermieterin ist von einer detaillierten Ankündigung und Information gemäß § 554 Abs. 3 BGB nicht abhängig. Az. 18 C 267/07 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Wedding Feuchtigkeit Mängelbeseitigung Rohrbruch Ankündigung
Bei einer Verhinderung von Reparaturarbeiten kommt eine berechtigte Minderung in Wegfall. Az. 18 C 267/07 … -1 Amtsgericht Berlin-Wedding Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Wegen der Weigerung, die Instandsetzungsarbeiten durchführen zu lassen, entfällt auch ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten bezüglich des Mietzinses, § 320 BGB. Az. 18 C 267/07 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Wedding Mängelbeseitigung widersprüchliches Verhalten
Der Anspruch auf Beseitigung von Feuchtigkeitsmängeln im Keller ist nicht wegen Überschreitens der Opfergrenze unzumutbar, wenn die Mangelbeseitigungskosten die gesamte Nettokaltmiete von 5 Jahren erfordern. Az. 12 U 172/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Feuchtigkeit Keller Gewerbe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze Unzumutbarkeit
Der Vermieter ist gemäß § 275 Absatz 2 BGB berechtigt, einen Müllplatz zu verlegen, wenn er für die Erhaltung des bisherigen Standortes 10.000 € investieren müsste. Az. 6 C 258/12 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Müll Müllplatz Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze Unzumutbarkeit Entfernung
Der Instandsetzungsanspruch des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 10 C 288/05 … -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht auch ohne Mängelanzeige, wenn dem Vermieter die Mängel bekannt sind. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige
Wird die Wohnung nach dem Einbau einer neuen Heizungsanlage nur unvollständig renoviert, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Az. 61 S 37/02 … 10 Landgericht Berlin Renovierung Baumangel Mängelbeseitigung
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 5 S 95/96 … (Referenz) -1 Landgericht Heidelberg Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt
Es ist Aufgabe des Vermieters, in der Wohnung des Mieters für Baufreiheit für die Mangelbeseitigungsarbeiten zu sorgen. Az. 3 C 387/87 … (Referenz) -1 Amtsgericht Gelsenkirchen Mängelbeseitigung Baufreiheit
Ist die Mietsache von Anfang an mit einem Mangel behaftet, der im Laufe der Mietzeit zur Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit führen würde, und nimmt der Vermieter sie in seinen Besitz, um den Mangel beheben zu lassen, so gilt die Gebrauchstauglichkeit für Az. VIII ZR 144/85 … 100 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Lackierung

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