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Urteile zum Mangel "Konkurrenz"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Konkurrenz"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Werbemaßnahmen eines anderen gewerblichen Mieters sind kein Mangel der Mietsache, wenn sie den Betrieb des Ladengeschäfts nicht unmittelbar beeinträchtigen. Az. 19 U 4826/05 … 0 Oberlandesgericht München Konkurrenz Konkurrenzschutz Werbung
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter kann grundsätzlich einen zur Minderung des Mietzinses berechtigenden Sachmangel darstellen, auch wenn kein Umsatzeinbruch nachweisbar ist. Az. 10 U 4-96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Konkurrenzschutz Konkurrenz Umsatz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter kann grundsätzlich einen zur Minderung des Mietzinses berechtigenden Sachmangel darstellen Az. 7 U 64/97 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamm Konkurrenzschutz Konkurrenz Umsatz
Duldet der Vermieter bei einem dritten Mieter eine Umstellung des Sortiments oder der Dienstleistungen, so kann darin eine Verletzung des Konkurrenzschutzes und somit ein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache liegen. Az. 8 U 140/06 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzes ist für sich genommen kein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 5 U 1286/09 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Dresden Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Läßt der Vermieter im selben Haus oder auf seinem angrenzenden Grundstück einen Konkurrenzbetrieb eines anderen Mieters zu, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 8 U 7114/98 … (Referenz) 0 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Läßt der Vermieter in einem Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Konkurrenzbetrieb zu, so handelt es sich dabei nicht um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 3 W 130/04 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Rostock Konkurrenzschutz Konkurrenz
Sind zwei Geschäfte 350 m voneinander entfernt, so handelt es sich bei der Vermietung an einen Konkurrenten um keine Verletzung des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes. Az. VIII ZR 56/78 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Mietvertragsparteien können einen völligen Konkurrenzschutz vereinbaren, der auch Nebenartikel eines branchenfremden Geschäfts erfaßt. Ein Verstoß gegen diesen vereinbarten Konkurrenzschutz ist ein Mangel der Mietsache. Az. VIII ZR 128/84 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Einkaufszentrum Umsatz Kunden Konkurrenz
Auch ohne eine ausdrückliche vertragliche Konkurrenzschutzklausel handelt es sich um einen Mangel der Mietsache, wenn der Vermieter im selben Gebäude Räumlichkeiten an ein Konkurrenzunternehmen des Mieters vermietet. Az. 12 U 95/05 … (Referenz) 0 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Konkurrenz
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Konkurrenzschutzverstoß zu einem Mangel der Mietsache führt, ist es ohne Belang, ob dieser nachweisbar mit Umsatzeinbußen des Mieters einhergeht Az. 8 U 140/06 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Wird durch eine Konkurrenzschutzklausel ausdrücklich die Konkurrenz durch einen gleichartigen Betrieb ausgeschlossen, so ist dadurch Konkurrenz in einer anderen Organisationsform in der Regel nicht ausgeschlossen. Az. XII ZR 40/10 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Der in einem Geschäftszentrum vom Vermieter von Räumen zum Betrieb eines Backshops dem Mieter geschuldete vertragsimmanente Konkurrenzschutz wird durch den Verkauf von zwei Brötchensorten und verpacktem Brot in einem Verbrauchermarkt nicht berührt. Az. 24 U 100–97 … -1 Oberlandesgericht Köln Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Ein vertraglich vereinbarter Konkurrenzschutz bezieht sich im Zweifel nicht auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse. Az. 24 U 100–97 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Köln Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz geht einem weitergehenden vertragsimmanenten Konkurrenzschutz vor, da er ihn auch einschränken kann (amtlicher Leitsatz). Az. 12 U 150/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Konkurrenzschutz Konkurrenz
Der Vermieter gewerblich zu nutzender Räume hat auch ohne Bestehen einer vertraglichen Regelung die Pflicht, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen. Az. VIII ZR 56/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Az. XII ZR 117/10 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Anmietung eines Grundstücks zur Ausübung eines Gewerbes umfasst das Recht des Mieters, dass jedenfalls auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters keine Konkurrenzunternehmen zugelassen werden. Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz erstreckt sich in der Regel nur auf die sogenannten Hauptleistungen eines Mitbewerbers, nicht aber auf seine Nebenangebote. Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Regelmäßig kann Konkurrenzschutz nur der zuerst vorhandene im Verhältnis zu einem hinzukommenden Mieter beanspruchen (Prioritätsgedanke). Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz Priorität
Bei nachträglicher Angebotserweiterung ist darauf abzustellen, ob und inwieweit der neue Mieter bei Abschluss seines Mietvertrages mit Veränderungen und Erweiterungen des Angebots bereits vorhandener Mieter rechnen konnte und musste. Az. 3 U 101/09 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Brandenburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter mit einer teilweisen Angebotsüberschneidung ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 5 % rechtfertigt. Az. 8 O 453/01 … 5 Landgericht Chemnitz Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes bei einer Gaststätte stellt einen Mangel der Mietsache dar, der im ersten Jahr des Betriebs der Konkurrenzgaststätte eine Mietminderung in Höhe von 8 % rechtfertigt. Az. 14 U 16/86 … (Referenz) 8 Oberlandesgericht Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes bei einer Gaststätte stellt einen Mangel der Mietsache dar, der im zweiten Jahr des Betriebs der Konkurrenzgaststätte eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt. Az. 14 U 16/86 … 10 Oberlandesgericht Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes bei einer Gaststätte stellt einen Mangel der Mietsache dar, der im dritten Jahr des Betriebs der Konkurrenzgaststätte eine Mietminderung in Höhe von 13 % rechtfertigt. Az. 14 U 16/86 … (Referenz) 13 Oberlandesgericht Karlsruhe Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Ein Verstoss gegen eine ausdrücklich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 13 % rechtfertigt. Az. 2 U 44/99 … (Referenz) 13 Oberlandesgericht Naumburg Konkurrenzschutz Umsatz Konkurrenz
Auch ohne eine ausdrückliche vertragliche Konkurrenzschutzklausel handelt es sich um einen eine Mietminderung von 20 % rechtfertigenden Mangel der Mietsache, wenn der Vermieter im selben Gebäude Räumlichkeiten an einen Konkurrenten des Mieters vermietet. Az. 24 U 174/00 … (Referenz) 20 Oberlandesgericht Düsseldorf Konkurrenz Konkurrenzschutz Umsatz
Entsteht nach Abschluss des Mietvertrags über Gewerberäume eine Konkurrenzsituation, liegt ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Sachmangel vor, der eine Mietminderung in Höhe von 25 % rechtfertigt.. Az. 8 U 199/06 … (Referenz) 25 Kammergericht Berlin Konkurrenz Konkurrenzschutz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung in Höhe von 30 % rechtfertigt. Az. 10 U 1013/05 … (Referenz) 30 Oberlandesgericht Koblenz Konkurrenzschutz Konkurrenz

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