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Urteile zum Mangel "Kenntnis"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Kenntnis"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Ist dem Mieter ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis bei Abschluss des Mietvertrages bekannt, so kann er insoweit keine Mietminderung geltend machen. Az. 8 U 3562/90 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Bei Anmietung eines heruntergekommenen Wohnhauses, das der Mieter auf eigene Rechnung renovieren soll und dessen Zustand als vertragsgemäß vereinbart wird, ist der Mieter nicht zur Minderung berechtigt, wenn dem desolaten Gebäudezustand entsprechende Mäng Az. 6 C 124/00 … (Referenz) 0 Amtsgericht Prüm Kenntnis Vereinbarung Vertrag Mangel
Ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis wie das Fehlen einer erforderlichen Zweckentfremdungsgenehmigung kann einen Sachmangel darstellen. Az. 32 O 162/96 … 0 Landgericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Eine öffentlich rechtlicher Beschränkung ist kein Mangel der Mietsache, sofern der Mieter bei der Nutzung der Mietsache aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beschränkungen tatsächlich nicht beeinträchtigt worden ist. Az. 8 U 5568/99 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Voraussetzung für einen Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Kenntnis des Mangels ist, daß sich die Kenntnis des Mieters auf den konkreten Mangel erstreckt, während die bloße Kenntnis von Umständen wie etwa der Lage des Mietobjekts, welch Az. 10 S 314/95 … (Referenz) -1 Landgericht Köln Hochwasser Überschwemmung Überflutung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind gemäß § 536b BGB nur dann wegen Mangelkenntnis ausgeschlossen, wenn er die Mangelhaftigkeit der Mietsache bei Vertragsschluss oder Übergabe konkret kennt. Az. 4 S 213/95 … (Referenz) -1 Landgericht Mannheim Asbest Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Der Bezug von Räumlichkeiten in einem Altbau, bei dem in der Regel nicht mit einem aktuellen Anforderungen genügenden Lärmschutz gerechnet werden kann, führt nicht dazu, dass die Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mangelkenntnis nach § 536b BGB ausge Az. 9 S 394/86 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Altbau Lärm Gewährleistungsausschluss Kenntnis Nachbarschaftslärm
Der Bezug von Räumlichkeiten in einem Haus, in dem sich auch ein Büro befindet, führt bei von diesem ausgehenden Lärmbelästigungen nicht dazu, dass die Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mangelkenntnis nach § 536b BGB ausgeschlossen sind. Az. 9 S 394/86 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Lärm Büro Gewährleistungsausschluss Kenntnis Nachbarschaftslärm
Der Mieter verliert trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache bei oder nach dem Vertragsschluß die Rechte nicht, wenn der Vermieter ihm Abhilfe zugesagt hat. Az. XII ZR 241/98 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Gewährleistungsausschluss Kenntnis Mängelbeseitigung
Gehen die Mietvertragsparteien übereinstimmend davon aus, dass eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung noch erteilt wird, so führt die Kenntnis des Mieters vom Fehlen der Genehmigung nicht zu einem Gewährleistungsausschluss nach § 536b BGB. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Wird ein Mietvertrag über Räume abgeschlossen, die noch nicht fertiggestellt sind, so enthält der Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Zusage des Vermieters, dass vorhandene Mängel noch beseitigt werden. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Der Vorbehalt i.S. von § 536b Satz 3 BGB ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, in der der Mieter dem Vermieter einen bestimmten Mangel bezeichnet und aus der der Vermieter erkennen soll, daß der Mieter hierfür auf Gewährleistung nicht Az. 1 S 53/96 … (Referenz) -1 Landgericht Köln Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 33 C 2578/91 … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a.M. Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln entfällt, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muß. Az. XII ZR 142/99 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Schloss Kenntnis Anzeige
Lärm und Staub von einer Baustelle in der Nachbarschaft sind kein Mangel der Mietsache, wenn die Baustelle zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung bereits besteht. Az. 223 C 26/11 … (Referenz) 0 Amtsgericht Köln Lärm Bauarbeiten Baustelle Baulärm Schmutz Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln durch Lärm und Schmutz von Bauarbeiten entfällt, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist, da er die Arbeiten selbst veranlasst hat. Az. 63 S 132/99 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Lärm Bauarbeiten Treppenhaus Baustelle Baulärm Schmutz Dachboden Gewährleistungsausschluss Kenntnis Anzeige Leitung
Der Mieter kann die Miete bei eingefrorenen Wasserleitungen auch dann mindern, wenn er die Räume ohne Heizung angemietet hat. Az. 8 U 2875/00 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Wasser Wasserversorgung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Wasserleitung Vorbehalt
Keine Minderung bei von der Mietsache ausgehender Gefahr, die der Mieter nicht kennt. Az. 5 O 21/12 … (Referenz) -1 Landgericht Heidelberg Baumangel Gefahr Decke Kenntnis Besorgnis
Irrt sich der Mieter über den Umfang ihm bei Vertragsschluss bekannter Bauarbeiten, ist die Mietminderung trotzdem nach § 536b BGB ausgeschlossen. Az. 63 S 206/11 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Lärm Baulärm Gewährleistungsausschluss Kenntnis Irrtum
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 5 S 95/96 … (Referenz) -1 Landgericht Heidelberg Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt
Die Mietminderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mieter aus einer unbewohnbaren Wohnung nicht auszieht. Az. 412 C 11503/09 … (Referenz) -1 Amtsgericht München Feuchtigkeit Schimmel Gesundheit Heizungs- und Lüftungsverhalten Gewährleistungsausschluss Kenntnis

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