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Urteile zum Mangel "Kündigung"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Kündigung"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Der Mieter hat ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn die Mietsache mit einem Mangel behaftet ist, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich mindert. Az. XII ZR 254/01 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Fläche Flächenabweichung Kündigung
Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. Az. VIII ZR 281/06 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kündigung Fristsetzung
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt unter anderem dann vor, wenn die Mietsache mangelhaft ist. Az. VIII ZR 281/06 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kündigung
Die Kündigung eines Mietvertrages wegen eines Mangels ist nicht zulässig, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung unerheblich ist. Az. XII ZR 33/04 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kündigung
Die Kündigung eines Mietvertrages wegen eines Mangels setzt nicht voraus, dass dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr gemäß § 543 Abs. 1 BGB zugemutet werden kann. Az. XII ZR 33/04 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kündigung Unzumutbarkeit
Das Kündigungsrecht des Mieters ist nicht wegen Kenntnis des Mangels nach den §§ 543 Absatz 4 BGB, 536b BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Beseitigung des Mangels bei Vertragsschluss oder Übergabe zugesagt hat. Az. XII ZR 33/04 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kündigung
Die Kündigung eines Mietvertrages wegen eines Mangels ist auch dann zulässig, wenn der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos gezahlt hat. Az. XII ZR 33/04 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kündigung
Die Durchführung von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenbereich stellt nur dann einen eine Mietminderung rechtfertigenden Mangel der Mietsache dar, wenn dadurch der Zugang zu dem Ladenlokal erheblich erschwert oder ausgeschlossen wird. Az. 24 S 49/03 … (Referenz) -1 Landgericht Düsseldorf Bauarbeiten Straßenbauarbeiten Zugang Kündigung
Die Frist nach § 543 BGB muß zur Beseitigung bestimmter, genau zu bezeichnender Gebrauchsstörungen gesetzt werden. Az. 6 U 92/98 … -1 Oberlandesgericht Naumburg Kündigung Fristsetzung
Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine Fristsetzung nicht erforderlich, wenn der Vermieter den Mangel bestreitet oder seine Pflicht zur Mangelbeseitigung in Abrede stellt. Az. VIII ZR 281/06 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kündigung Fristsetzung
Die dem Mieter bei Mängeln der Mietsache zustehende Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB entfällt nach Beendigung des Mietvertrages. Az. 9 U 305/96 … -1 Oberlandesgericht Naumburg Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Kündigung
Muß der Mieter mit einer ihm langfristig und wiederholt ernsthaft angekündigten Gebrauchsentziehung durch Bauarbeiten rechnen, kann er das Mietverhältnis bereits vor deren Beginn fristlos kündigen. Az. 3 U 219/96 … -1 Oberlandesgericht Brandenburg Bauarbeiten Kündigung
Auch im Falle einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Az. VIII ZR 138/11 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Verzug Verschulden Kündigung
Eine Kündigung ist nicht berechtigt, wenn ein Mieter ernsthaft versucht, von ihm als Mängel angesehene Gegebenheiten der Wohnung abgestellt zu bekommen und dazu Mietanteile nicht zahlt, die insgesamt den Mietzins für einen Monat geringfügig überschreiten. Az. 11 C 46/13 … (Referenz) 0 Amtsgericht Gummersbach Verzug Verschulden Kündigung

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