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Urteile zum Mangel "Gewährleistungsausschluss"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Gewährleistungsausschluss"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Hat der Mieter die mangelhafte Verlegung des Fußbodenbelages selbst beauftragt, so ist er nicht zur Minderung der Miete berechtigt. Az. 12 U 310/03 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Feuchtigkeit Fußboden Gewährleistungsausschluss
Die Gewährleistung für anfängliche Mängel kann bei Gewerberaummietverhältnissen wirksam ausgeschlossen werden. Az. XII ZR 327/00 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Gewährleistungsausschluss PAK Boden Gift AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Sachmängel kann formularmäßig abbedungen werden. Az. XII ZR 46/90 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Feuchtigkeit Gewährleistungsausschluss
Die Haftung des Vermieters für Schäden an den Einrichtungsgegenständen des Mieters kann auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt werden. Az. 8 REMiet 1/84 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Stuttgart Feuchtigkeit Gewährleistungsausschluss
Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind gemäß § 536b BGB nur dann wegen Mangelkenntnis ausgeschlossen, wenn er die Mangelhaftigkeit der Mietsache bei Vertragsschluss oder Übergabe konkret kennt. Az. 4 S 213/95 … (Referenz) -1 Landgericht Mannheim Asbest Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Der Mieter nimmt beim Erstbezug von Neubauten nicht schlechthin Neubaufeuchtigkeit in Kauf bzw. akzeptiert mit der Anmietung einer derartigen Neubauwohnung nicht die sich aus der Neubaufeuchtigkeit ergebenden Beeinträchtigungen als vertragsgemäß. Az. 6 S 289/87 … (Referenz) -1 Landgericht Lübeck Feuchtigkeit Neubau Gewährleistungsausschluss
Voraussetzung für einen Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Kenntnis des Mangels ist, daß sich die Kenntnis des Mieters auf den konkreten Mangel erstreckt, während die bloße Kenntnis von Umständen wie etwa der Lage des Mietobjekts, welch Az. 10 S 314/95 … (Referenz) -1 Landgericht Köln Hochwasser Überschwemmung Überflutung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Der Bezug von Räumlichkeiten in einem Altbau, bei dem in der Regel nicht mit einem aktuellen Anforderungen genügenden Lärmschutz gerechnet werden kann, führt nicht dazu, dass die Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mangelkenntnis nach § 536b BGB ausge Az. 9 S 394/86 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Altbau Lärm Gewährleistungsausschluss Kenntnis Nachbarschaftslärm
Der Bezug von Räumlichkeiten in einem Haus, in dem sich auch ein Büro befindet, führt bei von diesem ausgehenden Lärmbelästigungen nicht dazu, dass die Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mangelkenntnis nach § 536b BGB ausgeschlossen sind. Az. 9 S 394/86 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Lärm Büro Gewährleistungsausschluss Kenntnis Nachbarschaftslärm
Der Mieter verliert trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache bei oder nach dem Vertragsschluß die Rechte nicht, wenn der Vermieter ihm Abhilfe zugesagt hat. Az. XII ZR 241/98 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Gewährleistungsausschluss Kenntnis Mängelbeseitigung
Gehen die Mietvertragsparteien übereinstimmend davon aus, dass eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung noch erteilt wird, so führt die Kenntnis des Mieters vom Fehlen der Genehmigung nicht zu einem Gewährleistungsausschluss nach § 536b BGB. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Wird ein Mietvertrag über Räume abgeschlossen, die noch nicht fertiggestellt sind, so enthält der Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Zusage des Vermieters, dass vorhandene Mängel noch beseitigt werden. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Der Mieter handelt grob fahrlässig im Sinne des § 536b Satz 2 BGB, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluß in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Az. VIII ZR 302/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis
Der Mieter hat bei Vertragsschluss keine allgemeine Prüfpflicht in Bezug auf Mängel der Mietsache. Az. VIII ZR 302/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Prüfpflicht
Mietet der Mieter Räumlichkeiten ohne vorherige Besichtigung an, so kann er gemäß § 536b Satz 2 BGB wegen grober Fahrlässigkeit die Miete wegen solcher Mängel nicht mindern, die bei einer Besichtigung erkennbar gewesen wären. Az. 64 S 189/94 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Prüfpflicht Besichtigung
Der Vorbehalt i.S. von § 536b Satz 3 BGB ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, in der der Mieter dem Vermieter einen bestimmten Mangel bezeichnet und aus der der Vermieter erkennen soll, daß der Mieter hierfür auf Gewährleistung nicht Az. 1 S 53/96 … (Referenz) -1 Landgericht Köln Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 33 C 2578/91 … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a.M. Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt
Der Mieter ist ohne besondere Veranlassung nicht dazu verpflichtet, die Mietsache während des Mietverhältnisses auf Mängel zu untersuchen. Az. XII ZR 34/04 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Prüfpflicht Besichtigung
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln entfällt, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muß. Az. XII ZR 142/99 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Schloss Kenntnis Anzeige
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mieter mangels rechtzeitiger Mängelanzeige keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann (§ 536c Absatz 2 Satz 2 BGB), obliegt dem Vermieter. Az. XII ZR 251/02 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Küche Darlegungslast Beweislast Abnutzung Gewährleistungsausschluss Mängelanzeige
Der Vermieter hat im Falle einer nicht erfolgten oder verspäteten Mängelanzeige zunächst eine ursprüngliche Beseitigungsmöglichkeit und deren Verlust durch eine verspätete Mängelanzeige darzulegen und ggf. zu beweisen. Az. 24 U 20/01 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Darlegungslast Beweislast Gewährleistungsausschluss Mängelanzeige
Das Kündigungsrecht des Mieters ist nicht wegen Kenntnis des Mangels nach den §§ 543 Absatz 4 BGB, 536b BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Beseitigung des Mangels bei Vertragsschluss oder Übergabe zugesagt hat. Az. XII ZR 33/04 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kündigung
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Verkehrsumleitung, Straßensperrung, Bauarbeiten in der Nachbarschaft u. s. w.), di Az. 49 C 172/04 … 0 Amtsgericht Hamburg Lärm Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Minderungsausschluss
Die fehlende Mangelanzeige führt nur dann zu einem Ausschluss der Mietminderung, wenn der Vermieter andernfalls bereit und in der Lage gewesen wäre, den Mangel zu beseitigen. Az. 5 S 82/96 … (Referenz) -1 Landgericht Kiel Ungeziefer Hof Ratten Gewährleistungsausschluss Mängelanzeige
Baustellenbedingte Beeinträchtigungen sind ein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache. Az. 311 O 291/03 … -1 Landgericht Hamburg Bauarbeiten Baulärm Lärm Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Erfährt der Mieter bei der Wohnungsbesichtigung, dass das Nachbargebäude demnächst abgerissen wird, so ist er zu einer an sich gegebenen Mietminderung wegen der Belästigungen durch die Bauarbeiten nicht berechtigt. Az. 6 C 670/09 … -1 Amtsgericht Eckernförde Lärm Bauarbeiten Baustelle Baulärm Abriss Gewährleistungsausschluss Besichtigung
Ist ein Bauprojekt durch die Berichterstattung in der Regionalpresse öffentlich bekannt, so ist der Mieter zu einer an sich gegebenen Mietminderung wegen der Belästigungen durch die Bauarbeiten nicht berechtigt. Az. 6 C 670/09 … (Referenz) -1 Amtsgericht Eckernförde Lärm Bauarbeiten Baustelle Baulärm Abriss Gewährleistungsausschluss Prüfpflicht Besichtigung Zeitung
Im Bereich des Gewerberaummietrechts ist der Ausschluss der Mietminderung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich. Az. 7 U 6077/85 … -1 Oberlandesgericht München Gewerbe Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Gehen die Mietvertragsparteien davon aus, dass der Mieter im Hinblick auf einen beabsichtigten Erwerb der gemieteten Räumlichkeiten keine Mietminderung geltend macht, so lebt diese wieder auf, wenn der Erwerb aus Gründen fehlschlägt, die der Vermieter zu Az. 11 U 49/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Köln Gewährleistungsausschluss Erwerb Verkauf
Ein allgemeiner Mängelvorbehalt bei Zahlung der Miete muss nicht bei jeder folgenden Mietzahlung wiederholt werden. Az. 3 C 556/93 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Mitte Gewährleistungsausschluss Vorbehalt
Lärm und Staub von einer Baustelle in der Nachbarschaft sind kein Mangel der Mietsache, wenn die Baustelle zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung bereits besteht. Az. 223 C 26/11 … (Referenz) 0 Amtsgericht Köln Lärm Bauarbeiten Baustelle Baulärm Schmutz Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln durch Lärm und Schmutz von Bauarbeiten entfällt, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist, da er die Arbeiten selbst veranlasst hat. Az. 63 S 132/99 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Lärm Bauarbeiten Treppenhaus Baustelle Baulärm Schmutz Dachboden Gewährleistungsausschluss Kenntnis Anzeige Leitung
Der Mieter kann die Miete bei eingefrorenen Wasserleitungen auch dann mindern, wenn er die Räume ohne Heizung angemietet hat. Az. 8 U 2875/00 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Wasser Wasserversorgung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Wasserleitung Vorbehalt
Bei gewerblichen Mietverträgen kann das Mietminderungsrecht ausgeschlossen werden. Az. 8 U 8203/00 … -1 Kammergericht Berlin Gewerbe Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot Minderungsausschluss
Der Mieter hat dann regelmäßig keine Gewährleistungsrechte, wenn durch eine von ihm gewünschte Veränderung der Mietsache ohne Verschulden des Vermieters ein Mangel an der Mietsache oder ein Schaden des Mieters entsteht, weil der Mieter damit regelmäßig di Az. 10 U 10/91 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Feuchtigkeit Gewerbe Verschulden Veränderung Gewährleistungsausschluss
Es ist möglich, dass sich die Parteien anlässlich eines konkreten Mangels im Voraus auf eine bestimmte Minderungsquote verständigen Az. 14 S 9823/11 … -1 Oberlandesgericht München Vereinbarung Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss
Die Mietminderung entfällt nur dann wegen unterlassener Mängelanzeige gemäß § 536 c Abs. 2 BGB, wenn der Vermieter wegen der unterlassenen Anzeige gehindert war, Abhilfe zu schaffen. Az. 13 C 321/09 … (Referenz) -1 Amtsgericht Fürstenwalde Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss Mängelanzeige
Auch im Rahmen des Mietverhältnisses zwischen einer Genossenschaft und ihrem Mitglied ist die Miete gemindert, wenn die Mietsache mangelhaft ist. Az. VIII ZR 159/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Staub Lärm Bauarbeiten Genossenschaft Gewährleistungsausschluss
Der Anspruch auf Beseitigung von Feuchtigkeitsmängeln im Keller ist nicht wegen Überschreitens der Opfergrenze unzumutbar, wenn die Mangelbeseitigungskosten die gesamte Nettokaltmiete von 5 Jahren erfordern. Az. 12 U 172/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Feuchtigkeit Keller Gewerbe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze Unzumutbarkeit
Der Vermieter ist gemäß § 275 Absatz 2 BGB berechtigt, einen Müllplatz zu verlegen, wenn er für die Erhaltung des bisherigen Standortes 10.000 € investieren müsste. Az. 6 C 258/12 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Müll Müllplatz Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze Unzumutbarkeit Entfernung
Gemäß § 536b S. 3 BGB kann der Mieter, wenn er eine mangelhafte Sache annimmt, obwohl er den Mangel kennt, eine Mietminderung nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei Annahme der Sache vorbehalten hat. Az. 12 U 51/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Gewährleistungsausschluss Vorbehalt
Fußbodenfliesen müssen so beschaffen sein, dass sie nicht beschädigt werden, wenn der Mieter ein Regal daraufstellt. Az. 65 S 419/10 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Fußboden Asbest Gefahr Gewährleistungsausschluss Gift Besorgnis Minderungsausschluss Fliese Mieterverschulden
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Mangels bei Vertragsabschluss liegt dann vor, wenn dasjenige unbeachtet gelassen wird, was jedem hätte einleuchten müssen oder bei einer Besichtigung ohne Weiteres auffällt. Az. 63 S 338/10 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Feuchtigkeit Fenster Undichtigkeit Zugluft Regen Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis
Bei deutlich erkennbaren Schadstellen in Holz und Anstrich der Fenster sowie fehlendem Fensterkitt muss der Mieter von Undichtigkeiten ausgehen und sich seine Gewährleistungsrechte bei Vertragsabschluss und Übergabe vorbehalten. Az. 63 S 338/10 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Feuchtigkeit Fenster Undichtigkeit Zugluft Regen Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Vorbehalt
Irrt sich der Mieter über den Umfang ihm bei Vertragsschluss bekannter Bauarbeiten, ist die Mietminderung trotzdem nach § 536b BGB ausgeschlossen. Az. 63 S 206/11 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Lärm Baulärm Gewährleistungsausschluss Kenntnis Irrtum
Mieter müssen nicht damit rechnen, dass das Aufstellen eines Schrankes an einer Außenwand zu Schimmelbildung an der Wand führen kann. Az. 1 S 106/13 … (Referenz) -1 Landgericht Lübeck Schimmel Möbel Schlafzimmer Heizungs- und Lüftungsverhalten Gewährleistungsausschluss
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt. Az. 5 S 95/96 … (Referenz) -1 Landgericht Heidelberg Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis Abnahme Vorbehalt
Lärmbelästigungen durch eine Großbaustelle berechtigen auch in einer Innenstadtlage zu einer Mietminderung. Az. 33 C 2424/11 (93) … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a. M. Lärm Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss
Ein Mieter ist nicht verpflichtet, sich vor der Anmietung von Räumlichkeiten im Internet darüber zu informieren, ob in der Umgebung in nächster Zeit größere Baumaßnahmen geplant sind. Az. 33 C 2424/11 (93) … (Referenz) -1 Amtsgericht Frankfurt a. M. Lärm Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss Minderungsausschluss
Ein Ausschluss der Minderung kommt in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten vorgelegen haben, wie bei einer Lage in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet, bei baufälligen Gebäude Az. 67 S 251/13 … (Referenz) 25 Landgericht Berlin Lärm Bauarbeiten Baulärm Schmutz Erschütterungen Gewährleistungsausschluss
Die Mietminderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mieter aus einer unbewohnbaren Wohnung nicht auszieht. Az. 412 C 11503/09 … (Referenz) -1 Amtsgericht München Feuchtigkeit Schimmel Gesundheit Heizungs- und Lüftungsverhalten Gewährleistungsausschluss Kenntnis

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