Schlüsselwort

Urteile zum Mangel "Gaststättenerlaubnis"

Sonderaktion …

Kaufen Sie ein Monatsticket und wir suchen für Sie passende Urteile.

Mit unseren kostenlosen Dossiers finden sie passende Urteile zu typischen Mängeln am einfachsten. Die Beiträge erklären auch, wie dann es weiter geht.

Oder Sie benutzen unsere aktiven Schlüsselwörter, auf die sie überall klicken können, oder die Suchfunktion in der rechten Seitenleiste. Die Ergebnisse werden in einer Tabelle angezeigt und können dort sortiert und weiter gefiltert werden.

Diese Tipps für eine effektive Suche haben wir für Sie zusammengestellt.

Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

↓ Gemeinsame Schlüsselwörter (ausblenden …)      ↑ Alle Schlüsselwörter (einblenden …)

Mietminderungstabelle - Urteile zu "Gaststättenerlaubnis"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Die mangelnde Konzessionsfähigkeit einer Gaststätte stellt nur dann einen eine Mietminderung rechtfertigenden Mangel der Mietsache dar, wenn sie tatsächlich zu tatsächlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen führt und auf Gründen beruht, die ihre Ursache in der Az. 11 U 25/99 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Naumburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, stellen grundsätzlich einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in pe Az. XII ZR 175/92 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Eine behördliche Gebrauchsbeschränkung für die Mietsache ist ein Sachmangel, wenn sie auf der Beschaffenheit oder Lage des Mietobjekts beruht Az. VIII ZR 232/87 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Wird dem Mieter einer Gaststätte eine Konzession nicht erteilt, weil eine VDE-Bescheinigung für die Elektroanlage nicht zu erlangen ist, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache. Az. XII ZR 141/91 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Erteilt das Ordnungsamt dem Mieter die gaststättenrechtliche Erlaubnis noch nicht, weil der Vermieter die hierfür aus bauordnungsrechtlicher Sicht erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat, ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderu Az. 10 U 177/87 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Kann der Mieter einer Gaststätte aus Gründen, die in seinen Risikobereich fallen, die Gaststätte nicht betreiben, so stellt ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis, dass in den Risikobereich des Vermieters fällt, keinen eine Mietminderung rechtferti Az. 2-19 O 63/99 … (Referenz) 0 Landgericht Frankfurt a. M. öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Ein Mangel der Mietsache liegt nicht vor, wenn lediglich die Möglichkeit der Versagung einer erforderlichen Gaststättenerlaubnis besteht. Az. 8 U 383/01 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Werden Gewerberäume „zur Nutzung als Gastronomiebetrieb - brasilianisches Restaurant mit Livemusik" vermietet, so handelt es sich um einen Mangel der Mietsache, wenn die erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wird, weil die Musik wege Az. 25 O 96/05 … -1 Landgericht Berlin Lärm öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis Musik
Werden Gewerberäume „zur Nutzung als Gastronomiebetrieb - brasilianisches Restaurant mit Livemusik" vermietet, so handelt es sich um einen Mangel der Mietsache, wenn die erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wird, weil die Musik wege Az. 12 U 110/07 … -1 Kammergericht Berlin Lärm Musik öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Ist der Betrieb einer Gaststätte wegen mangelnden Schallschutzes nur bis 22 Uhr gestattet, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 50 % rechtfertigt. Az. 8 U 2489/00 … (Referenz) 50 Kammergericht Berlin Schallschutz DIN 4109 öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Wenn die zuständige Behörde mitteilt, dass sie den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zurückweisen wird, weil die Räumlichkeiten die für einen Gaststättenbetrieb erforderlichen Schallschutzanforderungen nicht erfüllen rechtfertigt dies eine M Az. 8 U 139/01 … (Referenz) 100 Landgericht Berlin Gaststätte Gaststättenerlaubnis Schallschutz öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Fehlt die für den Betrieb einer Gaststätte erforderliche Gaststättenerlaubnis mangels vorheriger Baugenehmigung, so ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der eine Mietminderung von 100 % rechtfertigt. Az. 8 U 3727/97 … (Referenz) 100 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis Nutzungsänderungsgenehmigung
Sind die baubehördliche Genehmigung und die gaststättenrechtliche Konzession nicht erteilt, so ist das ein Mangel der Mietsache, der zur Minderung des Mietzinses auf Null führt. Az. VIII ZR 88/86 … 100 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis

Anmelden

mietemindern.de auf Facebook mietemindern.de auf Twitter