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Urteile zum Mangel "Erfüllungsanspruch"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Erfüllungsanspruch"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Der Mieter hat und behält seinen Anspruch auf Erfüllung, d. h. auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache auch dann, wenn die Mietminderung ausgeschlossen ist. Az. V ZR 90/81 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter hat und behält seinen Anspruch auf Erfüllung, d. h. auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache auch dann, wenn die Mietminderung ausgeschlossen ist. Az. XII ZR 139/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Verweigert der Mieter die Durchführung der vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung, so verliert er dadurch gemäß § 242 BGB sein Mietminderungsrecht, nicht aber das Recht auf Beseitigung des Mangels. Az. 12 C 184/01 … (Referenz) -1 Amtsgericht Ibbenbüren Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Mangelbeseitigung, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Az. LwZR 5/91 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch
Wird die Mietsache durch einen Brand zerstört, wird der Vermieter gemäß § 275 Absatz 1 BGB von der Gebrauchsüberlassungspflicht aus § 535 BGB befreit. Az. 10 O 683/03 … (Referenz) -1 Landgericht Karlsruhe Mängelbeseitigung Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch Brand
Ein Mangelbeseitigungsverlangen gem. § 536 BGB kann treuwidrig sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie der Höhe des Mietzinses andererseits besteht, und die Mangelhaftigk Az. 4 U 15/00 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg Asbest Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann treuwidrig sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie der Höhe des Mietzinses andererseits besteht, und die Mangelhaftigkeit nicht vom V Az. 4 S 640/06 … (Referenz) -1 Landgericht Dresden Hochwasser Überschwemmung Überflutung Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Die Opfergrenze, ab der der Vermieter eines zerstörten Gebäudes nicht mehr zu dessen Wiederaufbau verpflichtet ist, ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Reparaturkosten den Zeitwert des Mietobjekts erheblich übersteigen. Az. 19 U 113/94 … -1 Oberlandesgericht Karlsruhe Mängelbeseitigung Brand Minderungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Belaufen sich die Kosten für die Wiederherstellung der Gasversorgung in einem Haus Lediglich auf 2.552,- EUR, übersteigt dies nicht den Kostenaufwand, der einem Hauseigentümer und Vermieter unter Berücksichtigung von § 242 BGB zugemutet werden kann. Az. 61 S 50/03 … -1 Landgericht Berlin Herd Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Opfergrenze
Dem Mieter steht wegen seines Erfüllungsanspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands neben der Mietminderung auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zu. Az. XII ZR 254/95 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht grundsätzlich gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Az. XII ZR 167/01 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Nach gefestigter, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Mieter wegen Mängeln in seiner Wohnung die Mietzinszahlung in Höhe des drei- bis fünffachen der wegen dieser Mängel angemessenen Mietminderung bis zur Beseitigung des Mangels monatlich zur Az. VerfGH 84/04 … (Referenz) -1 VerfGH Berlin Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 64 S 367/98 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Bei Mängeln steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages zu. Az. 7 S 330/88 … (Referenz) -1 Landgericht Hamburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen Betrags der Mängelbeseitigungskosten. Az. 13 b S 233/98 … -1 Landgericht Saarbrücken Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHRG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gem. § 536 BGB berufen. Az. 20 ReMiet 1/96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mieterhöhung
Der Mieter von Räumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Az. XII ZR 255/04 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Kaution Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Az. XII ZR 139/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter darf sich nicht auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages berufen, wenn er sich bereits mit der Miete im Rückstand befindet. Az. 10 U 4/00 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt die eigene Vertragstreue des Mieters voraus. Az. 14 S 17277/98 … (Referenz) -1 Landgericht München I Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses, die auf den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache gestützt wird, steht dem Mieter jede Az. VIII ZR 310/80 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Ve Az. VIII ZR 284/05 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Ausschluß der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in den AGB eines unter Kaufleuten geschlossenen Pachtvertrags ist zulässig, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt. Az. XII ZR 141/91 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter kann im kaufmännischen Verkehr ohne Verstoß gegen § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) uneingeschränkt von einer einmonatigen Vorankündigung abhängig gemacht werden. Az. 4 U 229–96 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Ausschluß der Gewährleistungsrechte lässt das Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes nicht entfallen. Az. XII ZR 63/95 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 63 S 54/00 … -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Bei Mängeln der Mietsache steht dem Mieter die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB zu. Az. 9 U 305/96 … -1 Oberlandesgericht Naumburg Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Die dem Mieter bei Mängeln der Mietsache zustehende Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB entfällt nach Beendigung des Mietvertrages. Az. 9 U 305/96 … -1 Oberlandesgericht Naumburg Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Kündigung
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des dreifachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 67 S 109/00 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln schließt den Verzug nur aus, wenn er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Az. 67 S 109/00 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige
Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Az. VIII ZR 330/09 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige
Ein Mängelbeseitigungsanspruch berechtigt den Mieter nicht, den Mietzins für einen Zeitraum zurückzubehalten, in dem der Mangel dem Vermieter weder angezeigt worden noch sonst bekannt gewesen ist. Az. 65 S 386–97 … -1 Landgericht Berlin Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige
Das Zurückbehaltungsrecht besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages Az. 226 C 111/10 … (Referenz) -1 Amtsgericht Charlottenburg Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Der Anspruch auf Beseitigung von Feuchtigkeitsmängeln im Keller ist nicht wegen Überschreitens der Opfergrenze unzumutbar, wenn die Mangelbeseitigungskosten die gesamte Nettokaltmiete von 5 Jahren erfordern. Az. 12 U 172/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Feuchtigkeit Keller Gewerbe Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze Unzumutbarkeit
Der Vermieter ist gemäß § 275 Absatz 2 BGB berechtigt, einen Müllplatz zu verlegen, wenn er für die Erhaltung des bisherigen Standortes 10.000 € investieren müsste. Az. 6 C 258/12 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Müll Müllplatz Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Erfüllungsanspruch Opfergrenze Unzumutbarkeit Entfernung
Der Instandsetzungsanspruch des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht unabhängig von der eventuellen Kenntnis des Mangels. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht in Höhe des fünffachen monatlichen Minderungsbetrages. Az. 10 C 288/05 … -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln besteht auch ohne Mängelanzeige, wenn dem Vermieter die Mängel bekannt sind. Az. 10 C 288/05 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Köpenick Mängelbeseitigung Erfüllungsanspruch Zurückbehaltungsrecht Mängelanzeige

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