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Urteile zum Mangel "Darlegungslast"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Darlegungslast"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung durch den Mangel fällt nicht in die Darlegungslast des Mieters. Az. 1 BvR 624/03 … -1 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Darlegungslast Gebrauchsbeeinträchtigungen
Behauptet der Mieter, die Mietsache sei nach Reparaturversuchen des Vermieters immer noch mangelhaft, so trägt der Vermieter die Beweislast für den Erfolg seiner Mängelbeseitigungsmaßnahmen. Az. XII ZR 272/97 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Beweislast Darlegungslast Feuchtigkeit Mängelbeseitigung
Der Ausfall der Heizung kann im Rechtsstreit nur dann als Mangel der Mietsache berücksichtigt werden, wenn der Mieter angibt, an welchen Tagen und in welchen Räumen die Heizung ausgefallen ist und welche Temperaturen außen und in der Wohnung gemessen wurd Az. 64 S 285/93 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Beheizung Heizung Temperatur Darlegungslast Beweislast
Macht der Mieter Lärmbelästigungen durch den Betrieb der Heizung geltend, so muss er konkrete Angaben zur Lautstärke und vor allem zur Dauer der Geräusche vortragen. Az. 63 S 186/06 … 0 Landgericht Berlin Baumangel Lärm Heizung Darlegungslast Beweislast
Beruft sich der Mieter auf Feuchtigkeit in den Mieträumen, obliegt es ihm darzulegen und zu beweisen, dass Feuchtigkeit in den Mieträumen aufgetreten ist und die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt. Az. 12 U 118/05 … 0 Kammergericht Berlin Feuchtigkeit Schimmel Darlegungslast Beweislast
Macht der Mieter eine Mietminderung wegen zu geringer Temperaturen geltend, muss er im einzelnen darlegen, bei welchen Außentemperaturen mit welcher Heizungseinstellung welche Innentemperaturen erreicht werden. Az. 67 S 294/07 … 0 Landgericht Berlin Beheizung Heizung Temperatur Darlegungslast Beweislast
Die Darlegungs- und Beweislast für eine Verstopfung der Zuleitung zwischen der Wohnung und dem Hauptstrang liegt bei dem Vermieter. Az. 64 S 373/90 … -1 Landgericht Berlin Darlegungslast Beweislast Rohrverstopfung
Lärm kann nur dann als Mangel berücksichtigt werden, wenn dargelegt wird, was welcher Zeuge zu welchem Vorfall genau bekunden kann. Az. 318 C 327/01 … -1 Amtsgericht Hamburg-Altona Lärm Darlegungslast Beweislast Nachbarschaftslärm
Ist ungeklärt, ob ein Mangel oder ein nicht vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache vorliegt, so trifft die Beweislast nach § 538 BGB den Vermieter. Az. XII ZR 188/92 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Beweislast Brand Darlegungslast
Die Minderungsquote muss nicht vom Mieter dargelegt werden, sondern ist vom Gericht ggf. unter Heranziehung eines Sachverständigen zu klären. Az. XII ZR 254/95 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Darlegungslast Beweislast Minderungsquote
Für etwaige Mängel der Wohnung und die dadurch veranlaßte Minderung ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. Az. 64 S 367/98 … -1 Landgericht Berlin Feuchtigkeit Darlegungslast Beweislast
Die Mietminderung tritt automatisch kraft Gesetzes ein, ohne das der Mieter sich auf sie berufen muss. Az. XII ZR 47/90 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Darlegungslast Beweislast
Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung fällt nicht in die Darlegungslast des Mieters. Az. XII ZR 47/90 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Darlegungslast Beweislast
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mieter mangels rechtzeitiger Mängelanzeige keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann (§ 536c Absatz 2 Satz 2 BGB), obliegt dem Vermieter. Az. XII ZR 251/02 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Küche Darlegungslast Beweislast Abnutzung Gewährleistungsausschluss Mängelanzeige
Der Vermieter hat im Falle einer nicht erfolgten oder verspäteten Mängelanzeige zunächst eine ursprüngliche Beseitigungsmöglichkeit und deren Verlust durch eine verspätete Mängelanzeige darzulegen und ggf. zu beweisen. Az. 24 U 20/01 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Darlegungslast Beweislast Gewährleistungsausschluss Mängelanzeige
Eine Mietminderung wegen Unterschreitung der erforderlichen Raumtemperaturen kommt nur während der Heizperiode und auch nur dann in Betracht, wenn wenn konkret dargelegt und bewiesen wird, wann welche Temperatur gemessen wurde. Az. 23 C 637/07 … 0 Amtsgericht Königstein Beheizung Heizung Temperatur Darlegungslast
Macht der Mieter zu geringe Temperaturen geltend, so muss er konkret darlegt, an welchen Tagen welche Zimmertemperatur zu welchen Tageszeiten erzielt werden konnte. Az. 36 C 152/96 … -1 Amtsgericht Neuss Beheizung Heizung Temperatur Darlegungslast
Macht der Mieter geltend, die Heizkörper seien zu klein dimensioniert, so genügt er seiner Darlegungslast insoweit nur durch Vorlage einer Wärmebedarfsrechnung. Az. 36 C 152/96 … -1 Amtsgericht Neuss Beheizung Heizung Temperatur Heizkörper Darlegungslast
Macht der Mieter zu geringe Temperaturen geltend, so muss er konkret darlegt, an welchen Tagen welche Zimmertemperatur zu welchen Tageszeiten erzielt werden konnte. Az. 64 S 189/94 … -1 Landgericht Berlin Beheizung Heizung Temperatur Darlegungslast
Wenn Feuchtigkeitsmängel in gemieteten Räumen vorhanden sind, so trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast, dass sie nicht auf Baumängel zurückzuführen sind. Az. 7 S 70/90 … (Referenz) -1 Landgericht Flensburg Feuchtigkeit Baumangel Heizungs- und Lüftungsverhalten Wärmebrücke Darlegungslast Beweislast
Lärmbelästigungen durch die Nachbarn stellen nur dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn sie nach Art und Umfang konkret dargetan und bewiesen werden. Az. 3 C 5879/02 … 0 Amtsgericht Münster Lärm Nachbarschaftslärm Darlegungslast Beweislast
Der Mieter, der sich auf einen Mangel beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Mangel. Az. XII ZR 272/97 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Feuchtigkeit Darlegungslast Beweislast Mangel
Bei der Frage nach der Ursache für einen Mangel muss zunächst der Vermieter darlegen und beweisen, dass die Ursache des Mangels nicht aus seinem Pflichten- und Verantwortungsbereich stammt, sondern aus dem Herrschafts- und Obhutsbereich des Mieters. Hat e Az. XII ZR 272/97 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Feuchtigkeit Darlegungslast Beweislast Mangel Verschulden
Risse in der Decke und den Wänden eines Zimmers können ein Mangel der Mietsache sein, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az.  8 U 6289/00 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Baumangel Risse Wand Darlegungslast Beweislast
Der Mieter kommt seiner Darlegungslast nach, wenn er auf die Funktionsuntüchtigkeit einer Anlage hinweist. Die Ursache der Mängel zu erforschen oder gar Beseitigungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ist nicht erforderlich. Az. XII ZR 251/02 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Bad Toilette Darlegungslast Beweislast Entlüftung
Ist streitig, ob Feuchtigkeitsschäden ihre Ursache im Bereich des Vermieters oder Mieters haben, muss der Vermieter zunächst sämtliche Ursachen ausräumen, die aus seinem Gefahrenbereich herrühren. Az. 19 S 22/09 … -1 Landgericht Frankfurt / Oder Feuchtigkeit Schimmel Heizungs- und Lüftungsverhalten Darlegungslast Beweislast Sphärentheorie
Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrau Az. VIII ZR 125/11 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Darlegungslast Beweislast
Der Mieter genügt bei einem defekten Heizkörper seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass der Heizkörper defekt ist. Az. VIII ZR 125/11 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Heizung Heizkörper Darlegungslast Beweislast
Der Mieter genügt bei schlechtem Geruch seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass der schlechte Geruch vorhanden ist. Az. VIII ZR 125/11 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Darlegungslast Beweislast Geruch
Auch bei der Benutzung des Treppenhauses und des Kellers müssen Fäkalgerüche von Mietern nicht hingenommen werden. Az. VIII ZR 125/11 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Keller Treppenhaus Geruch Darlegungslast Beweislast
Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Lärmbelästigungen gehören auch Schallmessungen. Az. 8 U 74/01 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Lärm Bauarbeiten Baustelle Baulärm Darlegungslast Beweislast
Das Entstehen eines Minderungsrechts ist nicht von der Geltendmachung durch den Mieter abhängig, vielmehr entsteht der Mietzinsanspruch von vornherein nur in der geminderten Höhe. Az. 63 S 132/99 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin Lärm Bauarbeiten Treppenhaus Baustelle Baulärm Schmutz Dachboden Darlegungslast Leitung
Bei Lärm oder Schmutz muss der Mieter darlegen, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Az. VIII ZR 155/11 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Lärm Darlegungslast Beweislast Nachbarschaftslärm
Eine Flächendifferenz von über 10 % zu Lasten des Mieters stellt auch ohne Darlegung einer konkreten Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch einen Mangel der Mietsache dar. Az. XII ZR 97/09 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Fläche Flächenabweichung Gewerbe Darlegungslast Beweislast
Der Mieter muss nur konkrete Sachmängel darlegen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung durch den Mangel fällt dagegen nicht in die Darlegungslast des Mieters. Az. VerfGH 11/12 … (Referenz) -1 Verfassungsgerichtshof Berlin Terrasse Darlegungslast Beweislast
Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Mietsache mangelfrei geblieben ist. Az. 409 C 192/11 … (Referenz) -1 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Darlegungslast Beweislast
Bei Lärm genügt der Mieter seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen in welchen Zeiträumen jeweils in welchem Ausmaß Lärm welcher Art aufgetreten ist. Az. 12 U 51/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Lärm Darlegungslast Beweislast
Bei einer Mietminderung wegen zu geringen Temperaturen muss der Mieter darlegen, welche Temperaturen in den betroffenen Räumen zu erzielen waren. Az. 12 U 51/09 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin Beheizung Heizung Temperatur Darlegungslast
Zur Darlegung von Mängeln durch Bauarbeiten muss der Mieter vortragen, dass und wann es zu Lärm- und Staubbelästigungen gekommen ist und welche Beeinträchtigungen des Wohnens dies nach sich zog. Az. 65 S 321/11 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Staub Lärm Bauarbeiten Schmutz Darlegungslast
Hat der Mieter Belästigungen durch Bauarbeiten dargelegt, so reicht es nicht, wenn der Vermieter diese pauschal bestreitet. Er muss sich vielmehr zu den aufgeführten Arbeiten und den hieraus resultierenden Beeinträchtigungen ausdrücklich erklären. Az. 65 S 321/11 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Staub Lärm Bauarbeiten Schmutz Darlegungslast
Bei umfangreichen Bauarbeiten kann ohne konkrete Darlegung des Ausmaßes der jeweiligen Bauarbeiten eine feste Minderungsquote für die gesamte Dauer des Bauvorhabens zugesprochen werden. Az. 65 S 321/11 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Staub Lärm Bauarbeiten Schmutz Darlegungslast
Eine Minderung wegen Bauarbeiten im Innenstadtbereich ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter ohnehin damit rechnen muss, dass es dort zu Veränderungen kommt, die sich auf die Mietsache nachteilig auswirken können. Az. 65 S 321/11 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Staub Lärm Bauarbeiten Schmutz Darlegungslast
Lärmbelästigungen aufgrund eines Neubaus in der Nachbarschaft rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Az. 1 S 60/02 … (Referenz) 10 Landgericht Köln 1. Zivilkammer Baulärm Bauarbeiten Lärm Darlegungslast
Die ständige Durchfeuchtung der Kellerwände und die periodische Feuchtigkeit an den Wänden der Wohnräume mindern sind ein Mangel der Mietsache, der eine Minderung von 15 % rechtfertigt. Az. 1 S 178/81 … 15 Landgericht Kiel Feuchtigkeit Schimmel Heizungs- und Lüftungsverhalten Darlegungslast Beweislast

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