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Urteile zum Mangel "DIN"

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Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "DIN"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Eine elektrische Anlage, die nicht alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt, stellt auch bei einer unrenovierten Wohnung in einem Altbau einen Mangel der Mietsache dar. Az. VIII ZR 281/03 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel technische Standards DIN Elektroanlage Elektrizitätsversorgung Altbau
In einem nicht modernisierten Altbau ist eine Elektroanlage, die nicht den aktuellen DIN-Vorschriften entspricht, kein Mangel der Mietsache. Az. 64 S 103/03 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Baumangel DIN Elektroanlage Steckdose technische Standards Modernisierung
Erhöht sich nach einem Umbau der Geräuschpegel der Heizung, so ist dies auch bei Einhaltung der einschlägigen DIN-Vorschriften ein Mangel der Mietsache. Az. 13 S 3027/01 … 0 Landgericht Landshut DIN Lärm Heizung Schallschutz technische Normen
Spak- oder Stockflecken (Schimmel) als Folge sich niederschlagender Luftfeuchtigkeit in der Mietwohnung sind ein Mangel der Mietsache. Az. 2 UH 1/84 … -1 Oberlandesgericht Celle Feuchtigkeit Schimmel DIN Heizungs- und Lüftungsverhalten Beweislast technische Standards
Entspricht die nach wohnungsrechtlichen Vorschriften berechnete tatsächliche Fläche einer Gaststätte nicht der vereinbarten Fläche, so handelt es sich dabei um keinen Mangel der Mietsache. Az. 20 U 3713/00 … (Referenz) 0 Kammergericht Berlin Fläche Flächenabweichung DIN 277 DIN Gewerbe
Ergibt sich eine erhebliche Flächenabweichung bei einem Gewerberaum zwar bei Anwendung der wohnungsrechtlichen Vorschriften, nicht aber bei der Berechnung nach der DIN 277, so liegt kein Mangel der Mietsache vor. Az. 12 U 213/04 … 0 Kammergericht Berlin Fläche Flächenabweichung DIN 277 DIN Gewerbe
Im Bereich des Gewerberaummietrechts kann die Fläche auch unter Bezugnahme auf die Bruttogrundfläche gemäß DIN 277 vereinbart werden, so dass insoweit kein Mangel der Mietsache vorliegt. Az. XII ZR 44/98 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Fläche Flächenabweichung DIN 277 DIN
Ein Mangel der Mietsache durch Lärm kann auch dann vorliegen, wenn die Bauteile die Vorgaben der DIN 4109 einhalten. Az. 239 C 122/06 … (Referenz) -1 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Lärm Schallschutz Nachbarschaftslärm DIN 4109 DIN technische Normen
Eine Trittschalldämmung, die die aktuellen Grenzwerte der DIN 4109 nicht einhält, stellt keinen Mangel der Mietsache dar, wenn es sich bei der Mietsache um eine Wohnung in einem Gebäude handelt, das vor dem Inkrafttreten der DIN 4109 errichtet wurde. Az. 67 S 486/01 … 0 Landgericht Berlin Baumangel Lärm technische Normen DIN 4109 Schallschutz DIN technische Standards
Bei den DIN-Normen handelt es nicht um Rechtsvorschriften, sondern um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Ein Verstoß gegen sie begründet daher nicht automatisch einen zu einer Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietsache. Az. VIII ZR 321/07 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Elektrorevision Kurzschluss Brand Verkehrssicherungspflicht DIN technische Normen
Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung muss eine Wohnung nicht den jeweils aktuellen, sondern lediglich den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen Schallschutznormen der DIN 4109 entsprechen. Az. 64 S 63/99 … 0 Landgericht Berlin Lärm Schallschutz DIN 4109 technische Normen DIN
Werden nach einer Fenstermodernisierung die Anforderungen der DIN 4109 für den Schallschutz von Fenstern nicht eingehalten, so liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn sich dies in der Wohnung konkret auswirkt. Az. 67 S 64/07 … -1 Landgericht Berlin Lärm Schallschutz Fenster DIN 4109 technische Normen DIN
Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung eines Vermieters zur andauernden Modernisierung der Wohnung und zur ständigen Anpassung an die im Laufe der Zeit steigenden Wohnbedürfnisse Az. 67 S 486/01 … -1 Landgericht Berlin Baumangel DIN Lärm Schallschutz DIN 4109 Modernisierung technische Standards technische Normen
Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN- Normen entspr Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN 4109 Trittschall Lärm DIN technische Standards technische Normen
Nimmt der Vermieter an einem Gebäude bauliche Veränderungen vor, die zu Lärmimmissionen führen können, so können die Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen. Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN Lärm Schallschutz Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen
Führt der Vermieter an einem Gebäude Bauarbeiten, die zu Lärmimmissionen führen können, lediglich im Rahmen der Instandsetzung durch, so können die Mieter nicht erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit der Ar Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN Lärm Schallschutz Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen Instandsetzung
Wird in einer baulich mangelfreien Wohnung der Bodenbelag durch einen anderen Bodenbelag ersetzt, so stellen erhöhte Trittschallgeräusche durch den neuen Bodenbelag keinen Mangel der Mietsache dar. Az. VIII ZR 131/08 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe DIN Lärm Schallschutz Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen Bodenbelag Instandsetzung
Für einen Mangel kommt es auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs an, nicht darauf, ob bei der Errichtung des Gebäudes die seinerzeit einschlägigen DIN-Normen eingehalten wurden. Az. 7 S 70/90 … -1 Landgericht Flensburg Baumangel Feuchtigkeit DIN Heizungs- und Lüftungsverhalten technische Standards technische Normen Wärmebrücke
Maßgeblich ist nicht, ob das Gebäude nach den anerkannten Regeln der Technik zur Bauzeit errichtet wurde, sondern ob die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch gemindert ist. Az. 43b C 1068/94 … (Referenz) -1 Amtsgericht Hamburg DIN Lärm Trittschall Nachbarschaftslärm technische Standards technische Normen
Für die Frage, ob Geräuschbeeinträchtigungen überhaupt und ggf. in welchem Umfang sie sich auf die Nutzbarkeit des Mietobjektes zum vertragsgemäßen Gebrauch auswirken, ist maßgeblich darauf abzustellen, welche Erwartungen vernünftiger- und redlicherweise Az. 43b C 1068/94 … (Referenz) -1 Amtsgericht Hamburg DIN Lärm Trittschall Nachbarschaftslärm
Mangels einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand im Sinne des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den vereinbarten Nutzungszweck bestimmt. Az. VIII ZR 281/03 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Altbau Elektroanlage Elektrizitätsversorgung technische Standards Nutzungszweck
Ist ein Sanitärraum in einem Gebäude, dass vor Erlass der einschlägigen DIN 1986 errichtet wurde, nicht mit einem Bodenablauf ausgestattet, so handelt es sich dabei um keinen Mangel der Mietsache. Az. 12 U 147/09 … 0 Kammergericht Berlin DIN Überflutung technische Standards technische Normen DIN 1986 Entwässerung
Haben die Parteien eines Gewerbemietvertrages keine besondere Methode der Flächenberechnung vereinbart, kann sie der Vermieter durch eine zulässige und mögliche Berechnung nachweisen. Az. 17 C 179/10 … (Referenz) -1 Amtsgericht Bad Segeberg Fläche DIN Flächenabweichung Gewerbe DIN 277 DIN 283
Wird die Nutzung einer bestimmten Fläche im Rahmen eines Mietvertrages lediglich gestattet, so ist sie wegen der Möglichkeit des Widerrufs der Gestattung bei der Flächenberechnung nicht zu berücksichtigen. Az. 17 C 179/10 … -1 Amtsgericht Bad Segeberg Fläche DIN Flächenabweichung Gewerbe DIN 277 DIN 283 Gestattung
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
Der vertraglich geschuldete Tritt- und Luftschallschutz einer Wohnung ist unter Heranziehung der zum Zeitpunkt der Errichtung oder des Wiederaufbaus des Gebäudes geltenden technischen Normen zu beurteilen. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
Bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude müssen nur dann den zur Zeit der Durchführung dieser Maßnahmen geltenden DIN-Normen genügen, wenn sie mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
Der Vermieter ist, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung der Wohnung verpflichtet. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Modernisierung Nachbarschaftslärm technische Standards
Werden die Anforderungen der DIN 4109 für den Luftschallschutz lediglich um 1 Dezibel verfehlt, so handelt es sich dabei um einen nur unerheblichen Mangel der Wohnung. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Modernisierung Nachbarschaftslärm technische Standards Dezibel
Für die Einordnung von Lärm als Mangel ist nicht entscheidend, ob die Grenzen der DIN 4109 eingehalten werden, sondern ob von dem Lärm eine Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausgeht. Az. 64 S 485/99 … -1 Landgericht Berlin DIN Lärm Heizung DIN 4109 technische Normen
Überschreitet der durch einen Aufzug verursachte Lärm die Werte der DIN 4109 und der VDI 2566 um mehr als 10 db (A), so handelt es sich dabei um einen erheblichen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung von 10 % rechtfertigt. Az. 93 C 2004/05 … (Referenz) 10 Amtsgericht Wiesbaden Baumangel DIN Lärm Aufzug Fahrstuhl technische Standards VDI
Schimmel- und Algenbefall in mehreren Mieträumen ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt. Az. 7 S 166/88 … 10 Landgericht Flensburg Feuchtigkeit Schimmel DIN Heizungs- und Lüftungsverhalten Algen
Für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden vertragsmäßigen Gebrauch zu ermöglichen, maßgeblich, nicht die Einhaltung der einschlägigen DIN-Vorschriften. Az. 7 S 166/88 … (Referenz) 10 Landgericht Flensburg Feuchtigkeit Schimmel DIN technische Standards
Überschreiten die von einem Gewerbebetrieb ausgehenden Erschütterungen das nach der DIN 4150 zulässige Maß, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der auch in einem Mischgebiet eine Mietminderung in Höhe von 20 % rechtfertigt. Az. 22 U 259/96 … 20 Oberlandesgericht Düsseldorf DIN Erschütterungen Schwingungen DIN 4150
Erfüllt eine Neubauwohnung die Schallschutzanforderungen der DIN 4109 nicht, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der gemeinsam mit anderen Mängeln eine Mietminderung von 25 % rechtfertigt. Az. 61 C 179/98 … 25 Amtsgericht Flensburg DIN Lärm Trittschall DIN 4109 technische Standards technische Normen

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