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Urteile zum Mangel "Baugenehmigung"

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Mietminderungstabelle - Urteile zu "Baugenehmigung"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Erteilt das Ordnungsamt dem Mieter die gaststättenrechtliche Erlaubnis noch nicht, weil der Vermieter die hierfür aus bauordnungsrechtlicher Sicht erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat, ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderu Az. 10 U 177/87 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Dem Mieter von Räumlichkeiten, die wegen zu geringer lichter Höhe nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen, stehen keine Gewährleistungsrechte zu, solange der Zustand von den zuständigen Behörden geduldet oder zumindest nicht beanstandet wird. Az. 509 C 325/06 … 0 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Eine behördliche Gebrauchsbeschränkung, die auf der Beschaffenheit oder Lage der Mietsache beruht, ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 10 U 118/90 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung Nutzungsänderung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis (Hier: fehlende Baugenehmigung) ist nur dann ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten ins Az. I-24 U 87/08 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung Denkmalschutz
Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Normen ist kein Mangel der Mietsache, wenn die Behörde trotz Verstoßes gegen ihre Bestimmungen oder Richtlinien den von den Parteien vereinbarten Gebrauch der Mietsache duldet. Az. I-24 U 186/03 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Baugenehmigung
Wird die Nutzung von Gewerberäumen durch die Baubehörde durch eine Ordnungsverfügung untersagt, so ist dies kein Mangel der Mietsache, solange die Behörde die Nutzung duldet. Az. 19 W 48/97 … -1 Oberlandesgericht Köln öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Baugenehmigung
Die behördliche Androhung einer Nutzungsuntersagung für Wohnräume, die ohne Genehmigung der Nutzungsänderung als Gewerberäume vermietet worden sind, ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt. Az. 4 U 169/95 … (Referenz) 10 Oberlandesgericht Hamburg Baugenehmigung Nutzungsänderung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Entspricht die Wohnung nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften und Auflagen, ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 33 % rechtfertigt. Az. 2 C 430/75 … (Referenz) 33 Amtsgericht Brühl Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Kommt es aufgrund einer fehlenden Baugenehmigung zu einer mit einer Räumungsaufforderung versehenen Ordnungsverfügung des Bauamtes, so stellt dies einen Mangel dar, der eine Mietminderung von 50 % rechtfertigt. Az. 2 S 528/90 … (Referenz) 50 Landgericht Mönchengladbach Baugenehmigung Ordnungsverfügung Räumungsaufforderung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Fehlt die für eine gewerbliche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung für eine Nutzungsänderung, so ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung von 100 % rechtfertigt. Az. 7 U 23/81 … (Referenz) 100 Oberlandesgericht Hamm Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Fehlt die für eine gewerbliche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 100 % Az. 21 U 4948/94 … (Referenz) 100 Oberlandesgericht München Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Wenn die zuständige Behörde mitteilt, dass die Nutzung des Mietobjekts eine Ordnungswidrigkeit darstellt, weil sie ,,ohne Baugenehmigung" erfolgt, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 100 %. Az. 15 S 129/06 … 100 Landgericht Frankfurt Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Sind die baubehördliche Genehmigung und die gaststättenrechtliche Konzession nicht erteilt, so ist das ein Mangel der Mietsache, der zur Minderung des Mietzinses auf Null führt. Az. VIII ZR 88/86 … 100 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis

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