Schlüsselwort

Urteile zum Mangel "AGB"

Sonderaktion …

Kaufen Sie ein Monatsticket und wir suchen für Sie passende Urteile.

Mit unseren kostenlosen Dossiers finden sie passende Urteile zu typischen Mängeln am einfachsten. Die Beiträge erklären auch, wie dann es weiter geht.

Oder Sie benutzen unsere aktiven Schlüsselwörter, auf die sie überall klicken können, oder die Suchfunktion in der rechten Seitenleiste. Die Ergebnisse werden in einer Tabelle angezeigt und können dort sortiert und weiter gefiltert werden.

Diese Tipps für eine effektive Suche haben wir für Sie zusammengestellt.

Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

↓ Gemeinsame Schlüsselwörter (ausblenden …)      ↑ Alle Schlüsselwörter (einblenden …)

Mietminderungstabelle - Urteile zu "AGB"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort Schlüsselwörter
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts: "Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrages zugleich ei Az. 8 U 112/08 … -1 Kammergericht Berlin AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Hinterlegung
Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen werden. Az. I-24 U 12/05 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot
Eine Regelung, nach der der Mieter von Gewerberäumen erst dann und ab dem Zeitpunkt zu einer Minderung berechtigt ist, wenn sie einen Monat vor der Fälligkeit der Mietzinsforderung beziffert und schriftlich die Ausübung eines Minderungsrechtes angekündigt Az. 8 U 9082/00 … (Referenz) -1 Kammergericht Berlin AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Ankündigung Gewerbe
Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen werden. Az. I-24 U 12/05 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot Minderungsausschluss
Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben der Aufrechnung mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die „Zurückbehaltung von Mietbeträgen bzw. Mietteilbeträgen“ ausgeschlossen, bleibt es dem Mieter gleichwohl unbenommen, wege Az. 10 U 195–97 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot Minderungsausschluss
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beheizung der Wohnung ist wirksam, wenn der gewöhnliche, am zeitgemäßen Wohnstandard zu bemessende Gebrauch der Mietsache nicht oder allenfalls nur unerheblich eingeschränkt wird. Az. VIII ZR 38/90 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Beheizung Heizung Temperatur AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Der endgültige Ausschluss des Minderungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der dem Geschäftsraummieter bei Vorliegen eines den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkenden Mangels auch den Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB verwehrt, ist unwirksam. Az. XII ZR 62/06 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Bauarbeiten Gewerbe Lärm Baulärm Baustelle AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Die Gewährleistung für anfängliche Mängel kann bei Gewerberaummietverhältnissen wirksam ausgeschlossen werden. Az. XII ZR 327/00 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Gewährleistungsausschluss PAK Boden Gift AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Verkehrsumleitung, Straßensperrung, Bauarbeiten in der Nachbarschaft u. s. w.), di Az. 49 C 172/04 … 0 Amtsgericht Hamburg Lärm Bauarbeiten Baulärm Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Minderungsausschluss
Baustellenbedingte Beeinträchtigungen sind ein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache. Az. 311 O 291/03 … -1 Landgericht Hamburg Bauarbeiten Baulärm Lärm Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Im Bereich des Gewerberaummietrechts ist der Ausschluss der Mietminderung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich. Az. 7 U 6077/85 … -1 Oberlandesgericht München Gewerbe Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
Bei gewerblichen Mietverträgen kann das Mietminderungsrecht ausgeschlossen werden. Az. 8 U 8203/00 … -1 Kammergericht Berlin Gewerbe Gewährleistungsausschluss AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Aufrechnungsverbot Minderungsausschluss
Eine Klausel in AGB, wonach gegen den Mietzins mit einer Gegenforderung erst aufgerechnet und ein Zurückbehaltungsrecht erst ausgeübt werden kann, wenn der Mieter dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses dem Vermieter angezeigt hat, ist i Az. 24 U 199/00 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf Gewerbe AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Zurückbehaltungsrecht

Anmelden

mietemindern.de auf Facebook mietemindern.de auf Twitter