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Urteil Az. 8 U 3562/90 Favorit hinzufügen

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Ist dem Mieter ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis bei Abschluss des Mietvertrages bekannt, so kann er insoweit keine Mietminderung geltend machen.

Mangel: Die für die gewerbliche Nutzung einer Altbauwohnung erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung liegt nicht vor.

Mietminderung

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Schlüsselwörter (Klicken für weitere Urteile)

öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis   Kenntnis   Zweckentfremdung  

Urteil

Kammergericht Berlin vom 14.10.1991 - Aktenzeichen (Az.) 8 U 3562/90

Vorinstanzen

Landgericht Berlin

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