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Urteil Az. XII ZR 62/06 Favorit hinzufügen

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Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

Der endgültige Ausschluss des Minderungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der dem Geschäftsraummieter bei Vorliegen eines den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkenden Mangels auch den Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB verwehrt, benachteiligt den Mieter unangemessen gemäß § 307 II Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam.

Mangel: Auf dem Nachbargrundstück eines physikalischen Therapiezentrums wird ein Gebäude abgerissen und anschließend eine neues Gebäude errichtet, wodurch es zu Lärm und Erschütterungen kommt.

Mietminderung

Dieses Urteil hat allgemeinen Charakter, weißt keine konkrete Quote aus und kann deshalb nicht als Basis für eine Minderung gewählt werden.

Schlüsselwörter (Klicken für weitere Urteile)

Bauarbeiten   Gewerbe   Lärm   Baulärm   Baustelle   AGB   Allgemeine Geschäftsbedingung  

Urteil (Referenzurteil)

Bundesgerichtshof Karlsruhe vom 23.04.2008 - Aktenzeichen (Az.) XII ZR 62/06

Vorinstanzen

Oberlandesgericht

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