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Urteil Az. 8 U 8203/00 Favorit hinzufügen

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Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

Der Ausschluss des Rechtes zur Mietminderung und zur Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen bei Mängeln der Mietsache durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist bei gewerblichen Mietverträgen wirksam, solange dem Mieter das Recht verbleibt, überzahlte Mieten einzuklagen.

Mangel: Feuchtigkeit in angemieteten Lagerräumen.

Mietminderung

Dieses Urteil hat allgemeinen Charakter, weißt keine konkrete Quote aus und kann deshalb nicht als Basis für eine Minderung gewählt werden.

Schlüsselwörter (Klicken für weitere Urteile)

Gewerbe   Gewährleistungsausschluss   AGB   Allgemeine Geschäftsbedingung   Aufrechnungsverbot   Minderungsausschluss  

Urteil

Kammergericht Berlin vom 14.02.2002 - Aktenzeichen (Az.) 8 U 8203/00

Vorinstanzen

17. August 2000 - 12 O 105/00 - verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin

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