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Urteil Az. I-24 U 12/05 Favorit hinzufügen

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Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen werden.

Mangel: Es geht in diesem Fall um nicht näher bestimmte Mängel in Gewerberäumen.

Mietminderung

Dieses Urteil hat allgemeinen Charakter, weißt keine konkrete Quote aus und kann deshalb nicht als Basis für eine Minderung gewählt werden.

Schlüsselwörter (Klicken für weitere Urteile)

AGB   Allgemeine Geschäftsbedingung   Aufrechnungsverbot   Minderungsausschluss  

Beschluss

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.05.2005 - Aktenzeichen (Az.) I-24 U 12/05

Vorinstanzen

Landgericht Duisburg

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