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Urteil Az. 8 U 112/08 Favorit hinzufügen

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Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts: "Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrages zugleich eine Hinterlegung bei der Justizkasse eines Deutschen Gerichts durch ihn erfolgt" ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen § 307 BGB.

Mangel: Zu dem Mangel ist nichts bekannt.

Mietminderung

Dieses Urteil hat allgemeinen Charakter, weißt keine konkrete Quote aus und kann deshalb nicht als Basis für eine Minderung gewählt werden.

Schlüsselwörter (Klicken für weitere Urteile)

AGB   Allgemeine Geschäftsbedingung   Hinterlegung  

Urteil

Kammergericht Berlin vom 16.03.2009 - Aktenzeichen (Az.) 8 U 112/08

Vorinstanzen

Landgericht Berlin

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