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Urteile gelten, soweit nicht ausdrücklich vermerkt, für Wohn- und Gewerberaum.

A

26 BImSchGV Abblättern Abfluss Abflussrohr Abgase Abgeschlossenheit Abkürzung Abluft Abnahme Abnutzung Abplatzungen Abriss Abstellkammer Abwasser Abwasserleitung AGB Algen Allgemeine Geschäftsbedingung Altbau Altglascontainer Altpapier Ameisen analog Ankermieter Ankündigung Annonce Anrufbeantworter Anstrich Antenne Anwalt Anzeige Apotheke Arbeitsplatte Arbeitsstättenverordnung Armaturen Asbest Asylanten Aufrechnungsverbot Aufwendungsersatz Aufzug Ausblick Außenanlagen Außentreppe Außenwand Auskunftsanspruch Ausländer Auslass Aussicht


B

Bäcker Bad Baden Badeofen Badewanne Badezimmer Bahnhof Bahnlinie Balkon Balkontüren barrierefrei Bauarbeiten Baufreiheit Baugenehmigung Baulärm Baumangel Baumaterial Bäume Baustelle Be- und Entladen Bedrohung Beheizung behindertengerecht Behindertentoilette Behinderung Belästigung Beleidigung Beleuchtung Benzoapyren Bereicherung Beschlag Besichtigung Besorgnis Betriebskostenabrechnung Betriebskostenleistungen Bewegungsmelder Beweislast Bewuchs Billard Biofilm blaue Tonne Blei Blendung Blitzableiter Boden Bodenbelag Bohren Bordell Brand Brandschutz Briefkasten Briekasten Bruttomiete Büro


C

Ceretec Computer


D

Dach Dachboden Dachgeschoss Dachrinne Dachterrasse Darlegungslast DDR Decke Denkmalschutz Dezibel Dichlorfluanid Dichtung Dielen digital DIN DIN 1946 DIN 1986 DIN 277 DIN 283 DIN 32617 DIN 4108 DIN 4109 DIN 4150 Dioxin Diskothek Diverse Doppelvermietung Dritte Drittschadensliquidation Drogenszene Durchlauferhitzer Dusche Duschen

E

Efeu Eigenschaft Einbauküche Einbruch Einbruchsgefahr Einfachverglasung Eingang Einkaufszentrum Einsehbarkeit Eisen Elektrizität Elektrizitätsversorgung Elektroanlage Elektromagnetismus Elektrorevision Elektrosmog Emailleschäden Entfernung Entlüften Entlüftung Entwässerung Epoxidharz Erfüllungsanspruch Ersatzvornahme Erschütterungen Erwerb Estrich Euparen Explosion


F

Fahrradabstellraum Fahrradkeller Fahrradschuppen Fahrradständer Fahrstuhl Fallrohr Farbe Fassade Fassadenbegrünung Fenster Fensterläden Ferienwohnung Fernsehempfang Feuchtigkeit Feuerwerkskörper Fitnessstudio Fläche Flächenabweichung Fliese Fliesen Fließgeräusche Flöhe Fluglärm Flur Fluss Fogging Formaldehyd Fristsetzung Fugen Furan Fußboden Fußgängerzone Fußleisten Fussball


G

Garage Garagentor Garten Gas Gastherme Gaststätte Gaststättenerlaubnis Gebrauchsbeeinträchtigungen Gefahr Gegensprechanlage Gelächter Generator Genossenschaft Geruch Gerüst Geschäftsgrundlage Geschäftswohnung Geschlechtsverkehr Gestattung Gesundheit Gewährleistungsausschluss Gewerbe Gewerbebetriebe Gewinnerzielungsrisiko Gift Glasdach Glasfasern Glätte Graffiti Grenzwert grob fahrlässige Unkenntnis Großbaustelle Grünfläche


H

Hafen Hahn Hausbeleuchtung Hausflur Hausfrieden Haushaltsgeräte Hauslicht Hausmeister Hausnummernbeleuchtung Hausreinigung Haustür Hauswart Hecke Heizkörper Heizkosten Heizölgeruch Heizung Heizungs- und Lüftungsverhalten Heizungsgeräusche Heizungsventil Herausgabeanspruch Herd Hinterlegung Hitze Hochhaus Hochwasser Hof Höhe Holz Holzschuhe Holzschutzmittel Hort Hund Hundehaare Hundekot

R

Radiator Ratten Rauch Rauchverbot Räumungsaufforderung Rauschen Rechtsanwalt Rechtskraft Rechtsmangel Regen Regenrinne Regenwasser Regenwasserfallrohr Regulierung Reinigung Renovierung Restaurant Rettungsweg Riß Riss Rissbildung Risse Rodung Rohrbruch Rohre Rohrverstopfung Rollläden rollstuhlgerecht Rost Rückforderung Rückstau Ruhezeiten Ruß


S

Sado-Maso-Club Salzausblühungen Sand Sanitäreinrichtungen Schaben Schadensersatz Schädlinge Schadstoff Schallschutz Schatten Scheinwerferlicht Scheuerleisten Schiffe Schikane Schimmel Schlafzimmer Schleim Schloss Schlüssel Schmutz Schnapper Schönheitsreparaturen Schule Schuppen Schutt Schwalben Schwalbenwanzen Schwarzstaub Schwingungen Scratching selbständiges Beweisverfahren Selbstverschulden Sicherheit Silberfische Silikon Skaterbahn Soll-Beschaffenheit Sommer Sozialwohnung Spalt Speicher Speisekammer Sphärentheorie Spielplatz Spinnen Spritzwasser Spüle Spülkasten Staatsanwaltschaft Stahlträger Staub Staubläuse Steckdose Stellfläche Stellplatz Stockflecken Stöhnen Stolpergefahr Störung Straftat Strahlung Straßenbauarbeiten Straßenverkehr Streit Streitwert Strom Stromleitungen Stromzähler Summe Supermarkt Swingerclub


T

TA Lärm Tapete Tapeten Tatrichter Tauben Taubennetz technische Normen technische Standards Temperatur Temperaturmessung Temperaturschichtungen Teppichboden Terrasse Terrasse Winter Theke Thermostatventile Tiefgarage Tier Toilette Toilettenspülung Toluol Tor Treppe Treppengeländer Treppenhaus Treu und Glauben Trinkwasser TrinkwasserVO Trittschall Trockenboden Trockenraum Trockenspeicher Trockenwohnen Trocknungsgeräte Tropfen Tür Türen Türenschlagen Türöffner Türschwelle Türschwellen


U

U-Bahn Überflutung Überschwemmung Umfeldmangel Umsatz Umweltfehler Unbewohnbarkeit Undichtigkeit Unebenheiten Unerheblichkeit ungerechtfertigte Bereicherung Ungeziefer Unmittelbarkeit Unzumutbarkeit Urin Urkundenprozess

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Alle Urteile mit Mietminderung sortiert nach Datum der letzten Änderung

Urteil Mietminderung in% Gericht Ort Schlüsselwörter
Die Belastung einer Wohnung mit Naphthalin rechtfertigt eine Mietminderung von bis zu 15 %. Az. 14 S 12138/12 … (Referenz) 0 Landgericht München I Gesundheit PAK Schadstoff Parkettkleber Gift Zurückbehaltungsrecht Verschulden Benzoapyren Naphthalin
Die Belastung einer Wohnung mit einem gesundheitsgefährdenden Schadstoff stellt nur dann einen Mangel dar, wenn sie sich auf die Raumluft auswirkt. Az. 14 S 12138/12 … (Referenz) 0 Landgericht München I Gesundheit PAK Schadstoff Parkettkleber Gift Zurückbehaltungsrecht Verschulden Benzoapyren Naphthalin
Ist eine Wohnung aufgrund der Belastung mit Schadstoffen nicht mehr als solche nutzbar, so beträgt die Mietminderung trotzdem keine 100 %, wenn die Mieter ihr Hab und Gut noch in ihr stehen lassen. Az. 14 S 12138/12 … (Referenz) 0 Landgericht München I Gesundheit PAK Schadstoff Parkettkleber Gift Zurückbehaltungsrecht Verschulden Benzoapyren Naphthalin
Auf Wohnungsmängeln beruhender Durchzug rechtfertigt eine Mietminderung. Az. 1 C 210/88 … 0 Amtsgericht Lörrach Zugluft Tür
Die Zunahme des Verkehrs auf einer Hauptstraße stellt eine im vereinbarten Rahmen liegende Veränderung dar, die keinen mietrechtlich erheblichen Mangel begründet. Az. 62 S 234/00 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin Lärm Verkehrslärm
Die Beurteilung, ob eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit den vertragsgemäßen Mietgebrauch mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt und welche Minderung des Mietzinses ein solcher Mangel gegebenenfalls rechtfertigt, obliegt dem Tatrichter. Az. XII ZR 80/12 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel Vereinbarung technische Standards Mangel Ist-Beschaffenheit Soll-Beschaffenheit Tatrichter
Für die Beurteilung der Frage, welchen Standard der Mieter vom Vermieter verlangen kann, ist nach der Verkehrsanschauung der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Az. XII ZR 80/12 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel Vereinbarung technische Standards Mangel Ist-Beschaffenheit Soll-Beschaffenheit
Haben die Mietvertragsparteien keine ausdrückliche Regelung zum "Soll-Zustand" getroffen, muss anhand der Auslegungsregeln in den §§ 133, 157, 242 BGB geprüft werden, welchen Standard der Mieter aufgrund des Vertrages verlangen kann. Az. XII ZR 80/12 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Vereinbarung Mangel Ist-Beschaffenheit Soll-Beschaffenheit
Die Vertragsparteien bestimmen durch die Festlegung des dem Mieter geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs, welchen Soll-Zustand die vermietete Sache aufweisen muss. Az. XII ZR 80/12 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Vereinbarung Mangel Ist-Beschaffenheit Soll-Beschaffenheit
Ein Mangel der Mietsache ist nur dann anzunehmen, wenn die "Ist- Beschaffenheit" des Mietobjekts von der "Soll-Beschaffenheit" der Mietsache abweicht. Az. XII ZR 80/12 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Vereinbarung Mangel Ist-Beschaffenheit Soll-Beschaffenheit
Zigarettenrauch, der aus einer anderen Wohnung in die Räume des Mieters eindringt, ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt. Az. 211 C 3/07 … (Referenz) 10 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Geruch Rauch Zigaretten
Ein Ausschluss der Minderung kommt in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten vorgelegen haben, wie bei einer Lage in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet, bei baufälligen Gebäude Az. 67 S 251/13 … (Referenz) 25 Landgericht Berlin Lärm Bauarbeiten Baulärm Schmutz Erschütterungen Gewährleistungsausschluss
Bei umfangreichen Bauarbeiten ist es zulässig, eine feste Minderungsquote für die gesamte Dauer des Bauvorhabens zuzusprechen, auch wenn in einzelnen Zeiten keine besonders starken Störungen stattfinden. Az. 67 S 251/13 … (Referenz) 25 Landgericht Berlin Lärm Bauarbeiten Baulärm Schmutz Erschütterungen
Erhebliche Lärm- und Staubemissionen und starke Erschütterungen aufgrund von Kernsanierungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück sind ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 25 % rechtfertigt. Az. 67 S 251/13 … (Referenz) 25 Landgericht Berlin Lärm Bauarbeiten Baulärm Schmutz Erschütterungen
Werden die Anforderungen der DIN 4109 für den Luftschallschutz lediglich um 1 Dezibel verfehlt, so handelt es sich dabei um einen nur unerheblichen Mangel der Wohnung. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Modernisierung Nachbarschaftslärm technische Standards Dezibel
Der Vermieter ist, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung der Wohnung verpflichtet. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Modernisierung Nachbarschaftslärm technische Standards
Bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude müssen nur dann den zur Zeit der Durchführung dieser Maßnahmen geltenden DIN-Normen genügen, wenn sie mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
Der vertraglich geschuldete Tritt- und Luftschallschutz einer Wohnung ist unter Heranziehung der zum Zeitpunkt der Errichtung oder des Wiederaufbaus des Gebäudes geltenden technischen Normen zu beurteilen. Az. VIII ZR 287/12 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Az. VIII ZR 85/09 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baumangel DIN Lärm Trittschall DIN 4109 Nachbarschaftslärm technische Standards

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