Kategorie: Allgemeines

M) Mythen bei Mietminderungen

Wir sind ständig in Sachen "Mietminderung" unterwegs. Wir sprechen mit Mietern und Vermietern, mit Anwälten und Richtern, lesen Gerichtsentscheidungen, Artikel in Zeitungen, Zeitschriften und auf Webseiten, verfolgen Blogs und Beiträge in Internetforen. Da wird viel Richtiges gesagt und geschrieben, aber auch manche falsche Meinung kundgetan. Dabei sprechen wir nicht von diffizilen Rechtsfragen, sondern von den Grundsätzen, über die Einigkeit besteht, die niemand in Frage stellt. Es sind immer wieder die gleichen Irrtümer, die auf diese Weise verbreitet werden und sich bei den Menschen festsetzen. Wir wollen sie in diesem Dossier aufgreifen und richtigstellen. Und zwar immer dann, wenn solch ein Irrtum in einer Äußerung oder einem Beitrag verbreitet wird, also immer konkret anhand eines Beispiels. So wollen wir im Laufe der Zeit all die Punkte, die sich in den Köpfen vieler Menschen falsch festgesetzt haben, zusammenstellen und korrigieren.

"Wenn der Vermieter sich um die Beseitigung des Mangels kümmert, steht dem Mieter keine Minderung zu"

In einem Forum in Internet stellt ein Teilnehmer die Frage, ob er eine Mietminderung fordern könne, wenn Heizung und Warmwasser eine Woche lang ausgefallen seien. Der Firma habe sich zwar gleich um eine Firma gekümmert. Trotzdem sei eine Woche ins Land gegangen, bis alles wieder funktioniert habe. Antwort: Ich denke, da wirst du keine Mietminderung durchsetzen können. Er hat sich schließlich direkt drum gekümmert. Oder: Also, soweit ich weiß kannst du eine Mietminderung nur machen, wenn dein Vermieter sich nicht darum kümmert.

Zwei typische und zugleich falsche Antworten. Die Mietminderung tritt auch dann ein, wenn der Vermieter den Mangel sofort ordnungsgemäß beseitigt, und zwar vom Auftreten des Mangels bis zu seiner Beseitigung. Sie ist nämlich keine Sanktion für den untätigen Vermieter, sondern ein gesetzlich angeordneter Ausgleich für die geminderte Wohnqualität. Häufig wird sie der Mieter jedoch nicht einfordern, wenn der Vermieter schnell reagiert.

"Von dem Moment an, wo der Vermieter von dem Mangel weiß, kann man die Miete kürzen"

In einem Beitrag auf der Webseite des Nachrichtenportals n-tv wird ein bekannter deutscher Mietervertreter mit diesem Satz zitiert. Er ist nicht richtig. Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes in dem Zeitpunkt ein, in dem der Mangel vorhanden ist, nicht erst dann, wenn der Vermieter von dem Mangel weiß. Wenn zum Beispiel die Wohnfläche um mehr als 10 % kleiner ist als vertraglich vereinbart, kann der Mieter die überzahlte Miete auch dann zurückverlangen, wenn der Vermieter davon nichts wußte. Eine ganz andere Frage ist die, ob der Mieter sein Minderungsrecht wieder verliert, weil er seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt. Das sind aber zwei unterschiedliche Fragen. Das erkennt man gut an dem vorgenannten Fall mit der Minderfläche. Der Verlust des Minderungsrechtes tritt nämlich nur ein, wenn der Mieter seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist. Die Anzeigepflicht setzt voraus, dass der Mieter den Mangel kennt oder grobfahrlässig nicht erkennt. Das ist bei Wohnflächenabweichungen in der Regel nicht der Fall. Hier kennen zumeist beide den Mangel nicht. Die Miete ist daher gemindert.

"Berechnungsgrundlage für die Mietminderung ist die Kaltmiete"

In einem Beitrag auf der Webseite des Nachrichtenportals n-tv wird die Mietminderung auf der Grundlage der Bruttokaltmiete berechnet, also einschließlich Betriebskosten, aber ohne Heizung und Warmwasser. Das ist falsch. Grundlage für die Berechnung der Mietminderung ist die Gesamtmiete, also einschließlich aller Vorauszahlungen, auch soweit sie die Heizung und das Warmwasser betreffen. In Anbetracht der Höhe, die die Heizkosten mittlerweile haben, ist das ein nicht zu unterschätzender Anteil.



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