Kategorie: Allgemeines

L) Mietrechtsreform 2013 - was bedeutet sie für das Recht auf Mietminderung?

fl_reformDie Koalition aus CDU/CSU und FDP hat zum 1. Mai 2013 das Mietrecht geändert. Die Regierungsfraktionen selbst sprechen von "Modernisierung", wobei das natürlich vom Standpunkt des Betrachters abhängt. Da es im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Minderung der Miete um eine Einschränkung der Mieterrechte geht, werden die Vermieter es als eine Modernisierung empfinden, die Mieter als einen Rückschritt.

Worum es geht es

Die Bundesregierung möchte die energetische Sanierung von Gebäuden weiter fördern. An den dadurch verursachten Kosten sollen sich die Mieter angemessen beteiligen. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung allein durch die Modernisierungsumlage nicht gewährleistet. Während der Modernisierungsarbeiten haben die betroffenen Mieter derzeit aufgrund der baubedingten Belästigungen ein Recht auf Mietminderung (näheres dazu finden Sie hier: www.mietemindern.de/dossiers/21). Dieses Mietminderung ist im Falle energetischer Modernisierungen zukünftig für drei Monate der Bauarbeiten ausgeschlossen (§ 536 Absatz 1a BGB).

Was das bedeutet

Die Mietminderung ist keine Strafe für einen vertragsuntreuen Vermieter, weshalb es auch auf ein Verschulden oder auf die Frage, ob das, was er tut sinnvoll ist, nicht ankommt. Es geht vielmehr darum, das von den Vertragsparteien mit dem Abschluss des Mietvertrages vereinbarte Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung, dass durch Lärm, Dreck und sonstige baubedingte Belastungen aus dem Gleichgewicht geraten ist, wieder herzustellen. Dieses Grundprinzip des Mietminderungsrechts wird für drei Monate außer Kraft gesetzt. Gerade in den ersten drei Monaten sind die durch die Bauarbeiten verursachten Beeinträchtigungen in der Regel am gravierendsten. Dies müssen die Mieter dann ohne Ausgleich hinnehmen.

Aus Vermietersicht stellt sich andererseits die Frage, warum die Mietminderung nur für 3 Monate ausgesetzt wird. Wenn die Arbeiten vom Gesetzgeber für sinnvoll erachtet werden, dann sind sie das auch noch im vierten oder fünften Monat.

Offene Fragen

Statistische Erhebungen zu der Frage, wie viele Mietminderungen überhaupt im Rahmen von energetischen Sanierungen geltend gemacht werden, gibt es nicht. Nach unserer Erfahrung sind es nur wenige. Hier wird also ein Scheinproblem geregelt.

Dafür bleiben viele Fragen offen. Die wichtigste ist die nach den sinnvollsten Methoden und den Kosten energetischer Sanierungen. Auch juristisch bleibt vieles offen. So werden Bauarbeiten in der Regel nicht nur zu energetischen Sanierungen genutzt, sondern zugleich Instandhaltungsarbeiten mit durchgeführt. Das ist sinnvoll, da es kostengünstig ist und die Mieter nur einmal belästigt werden müssen. Auch für die durch diese Arbeiten verursachten Belästigungen kann dann zukünftig keine Mietminderung anfallen, da man die Belästigungen nicht teilen kann. Und wie sieht es eigentlich aus, wenn im Haus nebenan oder gegenüber saniert wird? Das kann nicht weniger belastend sein.

Das Gesetz nimmt einen Eingriff in ein Grundprinzip des Mietrechts vor für ein Problem, dessen Relevanz nicht bekannt ist. Zugleich bleiben bei der verabschiedeten Regelung viele Fragen offen. Die wirklich wichtigen Probleme der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes werden hingegen nicht gelöst.



Zurück


Anmelden

mietemindern.de auf Facebook mietemindern.de auf Twitter