Kategorie: Mängel

Asbest - Nachtspeicherheizungen, Gefahren, Mängel, Mietminderung

Was ist Asbest?



Mietminderungstabelle - ausgewählte Urteile zu "Asbest"

Urteil Mietminderung in % Gericht Ort
Asbest aus Nachtstromspeicherheizungen stellt nur bei einer konkreten Belastung der Raumluft einen Mangel der Mietwohnung dar. Az. 64 S 211/96 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin
Asbesthaltige Nachtstromspeicherheizungen können eine Mietminderung in Höhe von 50 % rechtfertigen. Az. 11 S 197/93 … (Referenz) 50 Landgericht Dortmund
Asbest in der Raumluft einer vermieteten Scheune rechtfertigt eine Mietminderung in Höhe von 100 %. Az. 4 S 213/95 … (Referenz) 100 Landgericht Mannheim
Asbesthaltige Nachtstromspeicherheizungen können eine Mietminderung in Höhe von 20 % rechtfertigen. Az. 15 C 2065/95 … (Referenz) 20 Amtsgericht Hof
Die bloße Befürchtung einer gesundheitsgefährdenden Belastung der Raumluft durch Asbest aus Nachtstromspeicherheizungen ist kein eine... Az. 1 T 61/94 … (Referenz) 0 Landgericht Kassel
Die Gesundheitsgefährdung durch Asbest in Fußbodenplatten ist nur dann ein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache, wenn... Az. 65 S 223/98 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin
Asbest in einer 17 Jahre alten Nachtstromspeicherheizung stellt auch ohne konkrete Gesundheitsgefährdung einen Mangel der Mietsache dar,... Az. 62 C 63/95 … (Referenz) 17 Amtsgericht Heidelberg
Ist ein Teil der Wände einer Wohnung aus asbestbelasteten Leichtbauwänden errichtet worden, so handelt es sich dabei um einen... Az. 63 S 42/10 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin
Allein der Umstand, dass in den Mieträumen Nachtspeicherheizungen älterer Bauart vorhanden sind, die asbesthaltige Bauteile enthalten,... Az. 64 S 211/96 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin
Eine beschädigte Fußbodenfliese aus Asbest ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt. Az. 65 S 419/10 … (Referenz) 10 Landgericht Berlin
Die besondere Gefährdung von freigesetzten Asbestfasern liegt darin, dass es keine Wirkschwelle gibt und eine einzige eingeatmete Faser... Az. 65 S 419/10 … (Referenz) -1 Landgericht Berlin


Asbest ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene natürliche faserförmige Minerale. Asbest fand in der Bauwirtschaft vor allem in den sechziger und siebziger Jahren weite Verbreitung, weil es eine große Festigkeit besitzt, hitze- und säurebeständig ist, hervorragend isoliert und verwoben werden kann. Neben der leichten Verarbeitung des Gesteins, das nach Lösen der einzelnen Fasern wie Seide zu einem Faden gesponnen werden kann, sorgte vor allem seine große Hitzebeständigkeit dafür, dass es bis heute noch immer in vielen Bereichen Anwendung findet. Auch der Name lässt sich auf diese Eigenschaft zurückführen: Asbest stammt aus dem Griechischen und bedeutet "nicht brennbar".

Aufgrund der von Asbest ausgehenden Gesundheitsgefahren ist der Einsatz heute in Deutschland weitgehend Gefahrstoffverordnung verboten. Es ist jedoch noch in vielen Gebäuden vorhanden. Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wurden Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Asbest bei Abbruch- oder Sanierungsmaßnahmen festgelegt.

Asbestzement mit einem Faseranteil von bis zu 15 %, der vor allem unter dem Handelsnamen Eternit weite Verbreitung fand, ist auch heute noch in sehr vielen Gebäuden in Zwischendecken, Dacheindeckungen, Verkleidungen, Trennwänden, etc. verbaut. Solange er nicht verwittert oder bearbeitet wird, ist er weitgehend ungefährlich. Gefährlich sind vor allem Produkte mit schwach gebundenem Asbest, sogenannter Spritzasbest, mit einem Faseranteil von 60 % und mehr, da die Fasern bei diesen leicht freigesetzt werden können. Er wurde vor allem zur Oberflächenverkleidung eingesetzt.

Auf die Verwendung von Asbest kann durch entsprechende Ersatzstoffe heutzutage nahezu vollständig verzichtet werden.

Asbest in Nachtspeicherheizungen

In alten Nachtspeicherheizungen (bis Baujahr 1977) ist häufig Asbest zur Anwendung gekommen. Außerdem sind sie ineffizient und teuer. Sie sollten daher laut Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) bis Ende 2019 außer Betrieb genommen werden. Diese Regelung wurde jedoch am 17. Mai 2013 durch den Bundestag mit den Stimmen der Unionsfraktionen und der FDP wieder gestrichen. Es besteht daher weiterhin keine Modernisierungs- oder Änderungspflicht.

Die Gefahren beim Umgang mit Asbest

Beim Umgang mit Asbest und dem Bearbeiten asbesthaltiger Materialien können Asbestfasern freigesetzt werden. Gesundheitsschädlich ist das Einatmen der Asbestfasern, die natürlich oder durch Abrieb oder Verwitterung freigesetzt werden. Asbest verursacht die Asbestose, eine krankhafte Veränderung des Lungengewebes, Lungenkrebs sowie Tumore des Rippen- und Bauchfells. Erkrankungen treten häufig erst nach Jahren auf. Als gesundheitsgefährdend gelten Asbestfasern dann, wenn sie eine Länge von mindestens 5 Mikrometern aufweisen, also mindestens 5 tausendstel Millimeter, und einen Durchmesser von höchstens 3 Mikrometern, wobei sie mindestens dreimal so lang wie dick sein müssen.

Asbest als Mangel der Mietsache

Für Asbest gibt es keinen Grenzwert. Jede einzelne Asbestfaser beeinträchtigt die Gesundheit (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2013 - Aktenzeichen (Az.) 65 S 419/10, www.mietemindern.de/urteile/1882). Daher liegt bei einer Asbestbelastung auch ohne konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung schon im Falle einer Gesundheitsgefährdung ein Mangel vor. Die Gesundheitsgefährdung darf allerdings nicht auf reinen Befürchtungen beruhen, sondern muss durch konkrete Umstände belegbar sein (Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.10.1998, 65 S 223/98, www.mietemindern.de/urteile/815).

Am häufigsten findet man in der Rechtsprechung Fälle zu Nachtspeicherheizungen. Bei diesen liegt ein Mangel vor, wenn asbesthaltige Materialien über den Luftstrom freigesetzt werden können. Dies ergibt sich aber noch nicht allein aus dem Umstand, dass in den Mieträumen Nachtspeicherheizungen älterer Bauart vorhanden sind, die asbesthaltige Bauteile enthalten (LG Berlin, Urteil vom 19.07.1996, 64 S 211/96, www.mietemindern.de/urteile/1584; LG Kassel, Beschluss vom 08.11.1994, 1 T 61/94, www.mietemindern.de/urteile/812 ; anders: Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 08.05.1996, 62 C 63/95, www.mietemindern.de/urteile/1338). Weder ist es, so dass Landgericht Berlin, eine offenkundige Tatsache ( § 291 ZPO ), daß und in welchem Maße die Emissionen zunehmen, noch kann von einer gesicherten Erfahrungstatsache (Anscheinsbeweis) ausgegangen werden. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts zumindest dann, wenn die Heizungen nicht älter als 30 Jahre sind, einer Zeitspanne, die etwa der durchschnittlichen Haltbarkeitserwartung entsprechen dürfte. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die eine Freisetzung von Asbestfasern wahrscheinlich erscheinen lassen, etwa infolge Beschädigung der asbesthaltigen Bauteile oder wegen eines schlechten technischen Zustandes des Gerätes. In der Regel läßt sich dies nur durch einen Sachverständigen feststellen. Die konkreten Feststellungen des Sachverständigen dürfen sich dabei nicht auf eine äußere Sichtprüfung der Heizungen beschränken. Die gefährlichen Bauteile sind von außen nämlich in der Regel nur zu einem kleinen Teil zu sehen. Der Sachverständige muss sie auf Beschädigungen oder Abnutzungen untersuchen und Raumluftmessungen vornehmen (LG Berlin, Urteil vom 19.07.1996, 64 S 211/96, www.mietemindern.de/urteile/315).

Im Ansatz genauso sieht das das Landgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 16.02.1994 (11 S 197/93, www.mietemindern.de/urteile/317). Allerdings geht das Landgericht Dortmund in dieser Entscheidung kritischer mit dem Alter von Nachtspeicherheizungen um. Bei den dort vorhandenen 25 Jahre alten Geräten ist das Gericht allein aufgrund des Alters von einer konkreten Gefährdung ausgegangen. Das Landgericht Berlin hätte noch fünf Jahre länger gewartet. Das ist nicht überzeugend, da es, wie das Landgericht Berlin zutreffend ausgeführt hat, keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass allein das Alter dazu führt, dass in erhöhtem Umfang Asbestfasern freigesetzt werden. Wenn die Heizungen trotz allem in Ordnung sind, müssen sie weder ausgetauscht werden, noch hat der Mieter ein Recht zur Mietminderung. Zumindest muss dem Vermieter der Gegenbeweis offenbleiben, dass es im konkreten Fall keine Gefährdung gibt.

In einem Urteil vom 03.12.2010 (63 S 42/10, www.mietemindern.de/urteile/1412) musste sich das Landgericht Berlin mit asbesthaltigen Leichtbauwänden in einer Wohnung befassen. Es kam zunächst zu dem Schluss, dass das bloße Vorhandensein von Asbest in festgebundener Form für sich keinen Mangel darstellt, solange die Gefahr sich nicht konkretisiert. Ein Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB hat das Gericht jedoch darin gesehen, dass die Mieter bei der Nutzung der Wohnung die betroffenen Wände in keiner Weise mechanisch bearbeiten dürfen, weil hierdurch Asbestfasern freigesetzt würden. Aufgrund der bestehenden Vorschriften sind jegliche Arbeiten, bei denen ein mechanisches Einwirken erfolgt, nur durch entsprechende Fachfirmen unter entsprechenden Schutzvorkehrungen zulässig. Hierunter fallen jegliche Bohrarbeiten, das Abbürsten und auch - wie der Sachverständige in seiner mündlichen Erläuterung ergänzt hat - Instandsetzungen im Rahmen einer malermäßigen Renovierung. Diese eingeschränkte Nutzbarkeit stellt eine Abweichung von der vertraglich vorgesehenen Nutzungsmöglichkeit dar. Denn mangels entgegenstehender vertraglicher Vereinbarungen kann der Mieter grundsätzlich erwarten, dass er eine Wohnung uneingeschränkt zu Wohnzwecken nutzen kann. Hierzu gehört es auch, bei der Einrichtung die Wände nach seinem Geschmack zu dekorieren und Gegenstände an Wänden zu befestigen. Allerdings kam das Landgericht am Ende doch zu keiner Mietminderung, weil es diesen Mangel als unerheblich angesehen hat.

Die Höhe der Mietminderung bei Asbest

Das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 16.02.1994 (11 S 197/93, www.mietemindern.de/urteile/317) eine Mietminderung von 50 % angesetzt. Die meisten Entscheidungen setzen um die 20 % (Amtsgericht Hof, Urteil vom 04.04.1997, 15 C 2065/95, www.mietemindern.de/urteile/321) an. Es kann allerdings auch sein, dass die Mieträume aufgrund der Asbestbelastung nicht nutzbar sind. Dann ist eine Mietminderung auch in Höhe von 100 % möglich (Landgericht Mannheim, Urteil vom 20.03.1996, 4 S 213/95, www.mietemindern.de/urteile/320).

Eine beschädigte Fußbodenfliese aus Asbest ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2013 - Aktenzeichen (Az.) 65 S 419/10, www.mietemindern.de/urteile/1881). Sie kamen häufig in Sozialbauwohnungen aus den siebziger Jahren zum Einsatz.

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