Kategorie: Mängel

Fernsehempfang - Gewährleistung des Empfangs, Mietminderung, Störung, Umstellung auf Digital

fl_kabelFrüher kannte man sie auf den Dächern der Häuser der Republik: die Gemeinschaftsantennenanlagen. Mittlerweile wurden die Anlagen zumeist unter die Dächer verlegt, da sie dort geschützt sind und die Gebäudeästhetik weniger beeinträchtigen. Statt einer Gemeinschaftsantenne findet man heutzutage auch häufig Breitbandkabelanschlüsse, vor allem in größeren Wohnanlagen.



Antenne oder Kabel dienen dem Fernsehempfang. Dieser muss durch den Vermieter gewährleistet werden. Dies gehört heutzutage auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zum vertragsgemäßen Gebrauch. In aller Regel wird sich diese Verpflichtung auch aus der entsprechenden Vereinbarung zur Kostentragung im Rahmen der Betriebskostenumlage ergeben.

Die Beeinträchtigung oder der Ausfall des Fernsehempfangs ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch-Gmünd vom 07.09.2004 (2 C 822/04, www.mietemindern.de/urteile/557) soll die Einschränkung des Empfangs von Fernsehprogrammen (ARD, ZDF, SW 3, Bayern 3) eine Mietminderung in Höhe von 2 % rechtfertigen. Kann die Hälfte der üblichen Fernsehprogramme nicht störungsfrei empfangen werden, so ist dies nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 23.07.2004 (213 C 677/02, www.mietemindern.de/urteile/1006) ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 2 % rechtfertigt.

Kann der Mieter nach einer Umstellung von einem analogen auf ein digitales Signal mit seinem Gerät nicht mehr fernsehen, so ist dies nach einem Urteil es Amtsgerichts Lichtenberg vom 26.03.2004 (5 C 4/03, www.mietemindern.de/urteile/810) kein Mangel der Mietsache, da der Vermieter nicht die Umwandlung der empfangenen digitalen Signale in analoge schuldet. Der Mieter muss sich die erforderliche Umwandlungstechnik (Set-Top-Box) selbst zulegen. Baut der Vermieter nach der Umstellung der terrestrischen Versorgung von analogen auf digitale Signale allerdings die Hausantenne ab und verweist die Mieter auf den Empfang über den Kabelanschluss, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache (Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 29.10.2004, 20 C 98/03, www.mietemindern.de/urteile/1024). Der Vermieter sollte in diesem Fall den Einbau des Kabels als Modernisierungsmaßnahme durchführen. Dadurch wäre der Mietvertrag entsprechend verändert worden. Er kann dann die Hausantenne problemlos demontieren.

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