Kategorie: Mängel

Elektrosmog - Mangel, Grenzwerte, Mietminderung, Sendeanlage, nachträgliche Montage

fl_elektrosmogFrüher sah man sie auf fast jedem Dach - Antennen. Man benötigte sie zum Empfang von Rundfunk- und Fernsehsignalen. Der sprichwörtliche „Antennenwald“ stellte vor allem ein ästhetisches Problem dar. Die gespickten Dächer missfielen vielen Stadtmenschen. Mit der Zeit verbannte man die Antennen daher unter die Dächer oder ersetzte sie durch Zimmerantennen, den Kabelanschluss, die Satellitenempfangsanlage oder neuestens das Internet. Ein gesundheitliches Problem stellten die Antennen nicht dar, denn sie sendeten nicht, sondern empfingen nur. Gesendet wurde von Fernseh- oder Funktürmen, zumeist in luftiger Höhe und weitab von menschlichen Befindlichkeiten.



Die Zeiten haben sich geändert. Wir haben uns geändert. Waren wir früher nur Empfänger, so werden wir zunehmend zu Sendern. Fast jeder hat mittlerweile ein Handy, mit dem er oder sie mit dem Rest der Welt telefonieren kann. Viele haben schon ein sogenanntes „Smartphone“, mit dem man das Internet mobil nutzen kann. Man kann so eine E-Mail schreiben, eine Fahrkarte buchen oder bei Facebook oder Twitter posten, was man gerade macht. Jedes dieser Geräte ist ein kleiner Sender. Damit von fast überall eine Verbindung zu einem Gesprächspartner oder ins Internet möglich ist, benötigt man eine Infrastruktur von tausenden von Mobilfunkantennen, die im ganzen Land auf den Dächern unserer Gebäude aufgestellt wurden. Dabei handelt es sich um sogenannte „Hochfrequenzanlagen“, also ortsfeste Sendefunkanlagen mit einer bestimmten Sendeleistung. Die von diesen Antennen ausgehende Strahlung steht im Verdacht, gesundheitsschädliche Wirkungen zu haben. Insbesondere Antennen auf Wohnhäusern führen daher immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern.

Für die Vermieter sind die Antennen ein lukratives Geschäft. Die großen Mobilfunkunternehmen mieten dafür zu einer jährlichen Miete von in der Regel mehreren tausend Euro Dachflächen an, die sonst nur Kosten verursachen. Sie übernehmen die Investitionen, die Betriebskosten, die Wartung und Instandhaltung und am Vertragsende auch den kompletten Rückbau. Sie sind sichere Mieter und verursachen außer beim Auf- und Abbau keinen Lärm und keinen Schmutz.

Die meisten von uns nutzen den Komfort, den der moderne Mobilfunk bietet. Trotzdem würden sich nur die wenigsten freiwillig eine Mobilfunkantenne auf das Dach setzen lassen, da Hochfrequenzanlagen im Verdacht stehen, das die von ihnen ausgehenden elektromagnetischen Felder die Gesundheit beeinträchtigen. Mieter werden in der Regel vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Vermieter fragen sie nicht, bevor sie Dachflächen an Mobilfunkunternehmen vermieten. Sie müssen sie auch nicht fragen, da die Dachflächen, anders als andere Allgemeinflächen wie Flure, Keller und Zugänge, nicht zu den mietgemieteten Bereichen gehören.

Zumeist kommt es auch nicht zu Problemen. Die Strahlung ist nicht sicht- oder fühlbar, man kann sie nicht riechen oder schmecken, sie tut nicht weh. Ist die Antenne nicht sichtbar, bleibt es zumeist auch dabei. Erst wenn die Mieter wissen, das eine Antenne installiert wurde, kann es zu mietrechtlichen Problemen kommen, insbesondere aufgrund von Mietminderungen der Mieter oder dem Anspruch, dass die Antennen wieder entfernt werden.

Elektrosmog als Mangel der Mietsache

Ob die elektronische Strahlung von Mobilfunkantennen tatsächlich gesundheitsschädlich ist, ist umstritten. Im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms konnten dafür keine Belege gefunden werden. Es konnte allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, dass es bei langjähriger Nutzung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Wer sich weiter darüber informieren möchte, findet weitere Angaben auf wikipedia.org/wiki/Elektrosmog, beim Bundesamt für Strahlenschutz, beim Umweltbundesamt und bei der Strahlenschutzkommision.

Dieser unsicheren Situation hat der Gesetzgeber durch den Erlass der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchGV) Rechnung getragen.

Diese Verordnung enthält Anforderungen zum Schutze der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Nach § 2 der VO sind Hochfrequenzanlagen so zu errichten und zu betreiben, dass in ihrem Einwirkungsbereich in Gebäuden, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, bestimmte im Anhang 1 der VO festgelegte Grenzwerte der elektrischen und magnetischen Feldstärke nicht überschritten werden. Zu den Anlagen in diesem Sinne zählen die GSM-Antennen für den Mobilfunk und die UMTS-Antennen für das mobile Internet.

Die Frage, ob eine Mobilfunksendeanlage einen zu einer Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietsache darstellt, richtet sich zunächst nach den ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Ausdrückliche Vereinbarungen wird es zu dieser Thematik in der Regel nicht geben. Konkludente Vereinbarungen wird man dann annehmen können, wenn ein Mieter eine Wohnung in einem Gebäude anmietet, auf dem oder in dessen Nähe sichtbar eine Mobilfunkantenne vorhanden ist. Hier wird man sagen müssen, dass die Mietvertragsparteien konkludent vereinbart haben, dass die Antenne die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigt. Zu Problemen kann es in dieser Konstellation nur dann kommen, wenn nach dem Zustandekommen des Mietvertrages weitere Antennen montiert werden.

In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es aber um mietrechtliche Konflikte, die entstehen, weil nachträglich eine Mobilfunkantenne auf dem Gebäude montiert wird. In diesen Fällen gibt es weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Vereinbarung zu dem Problemkreis. In diesem Fall muss die Frage, ob es zum Vertragsinhalt gehört, dass keine Mobilfunkantenne vorhanden ist, durch Vertragsauslegung ermittelt werden. Das entscheidende Kriterium dafür ist der vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzungszweck, aus dem sich dann die für diesen Nutzungszweck vorausgesetzte Soll-Beschaffenheit ergibt. Werden Räume also als Wohnung vermietet, müssen sie für diesen Nutzungszweck geeignet sein. Entscheidend ist dafür, was nach der Verkehrsanschauung vernünftigerweise erwartet werden kann. Dies ist in Bezug auf Mobilfunkantennen die Einhaltung der einschlägigen technischen Normen. Die Gerichte haben daher eine klare Position bezogen: Wenn die Sendeanlage die in der 26 BImSchGV genannten Grenzwerte nicht überschreitet, stellt sie keinen Mangel der Mietsache dar. Die Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage ist eindeutig. Mit Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 74/05, www.mietemindern.de/urteile/107) hat der BGH folgendes entschieden:

“Maßgebend für die Frage, ob die Wohnung eine vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist, sind in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung, wozu auch Einwirkungen durch Immissionen gehören können, ist die Einhaltung der einschlägigen technischen Normen geschuldet. Dem entsprechend ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass eine Mietwohnung keinen Sachmangel aufweist, wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26 BImSchGV festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet. Ein anderer Beurteilungsmaßstab ist nicht deshalb anzulegen, weil die wissenschaftliche Diskussion über die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren noch nicht abgeschlossen ist. Die vom Verordnungsgeber in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen internationaler und nationaler Sachverständigengremien, unter anderem der Strahlenschutzkommission, die sich an nachweisbaren Gesundheitsgefahren orientieren. Der Verordnungsgeber hat weitergehende Schutzmaßnahmen abgelehnt, weil sie sich nicht auf verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse stützen können.“

Es gibt jedoch auch Befürchtungen, die Grenzwerte seien nicht ausreichend. Dazu hat u.a. das Landgericht Freiburg in einer Entscheidung vom 03.03.2005 (3 S 19/01, www.mietemindern.de/urteile/97) ausgeführt:

“Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß es nicht Sache des Zivilgerichts ist, eine inhaltliche, die Angemessenheit der Grenzwerte in Frage stellende Überprüfung der Verordnungen vorzunehmen, zumal insoweit noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen und daher dem Verordnungsgeber ein angemessener Erfahrungs- und Anpassungsspielraum zukommt. Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2002, 1639) hat insoweit ausgeführt, daß in einer solchen Situation der Ungewissheit die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten weder verlangt, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozeßrechts zur Durchsetzung zu verhelfen, noch die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es sei vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen zu treffen. Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber könne gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident sei, daß eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation untragbar geworden sei.“

Hier gilt auch der Rechtsgedanke des § 906 Absatz 1 Satz 2 BGB. Danach muss ein Nachbar Beeinträchtigungen dulden, wenn sie die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte nicht überschreiten. Dazu gehört auch die 26 BImSchGV.

Dies sollte man als Vermieter den Mietern bei Errichtung einer Mobilfunkantenne unaufgefordert mitteilen. Wem das als Mieter nicht genügt, der muss sich nach der derzeitigen eindeutigen Rechtslage eine neue Wohnung suchen und bei der Anmietung darauf achten, dass im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten wird, dass die Installation von Mobilfunkantennen auf dem Haus ausgeschlossen ist.

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