Hilfe anzeigen Kategorie: Urteile

Wieso finde ich zu meinem Mangel verschiedene Entscheidungen mit unterschiedlichen Minderungsraten?


Dafür gibt es viele verschiedene Gründe.

Der wichtigste ist die Parteimaxime. Die Gerichte entscheiden in Mietsachen über die Anträge der Parteien. Macht ein Mieter für einen bestimmten Mangel nur eine Minderung von 20 % geltend, wird das Gericht ihm nicht mehr zusprechen, auch wenn der Richter der Auffassung ist, das es auch 40 % hätten sein können. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 01.09.1999, 319 C 349/99.

Der zweite Grund ist der, dass es in Gerichtsentscheidungen immer um einen konkreten Einzelfall geht. Auch wenn man aus Gründen der Rechtssicherheit versucht, dem unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen herabgesetzt" Leitlinien abzutrotzen, so ähneln sich die Fälle doch nur. Die unterschiedlichen Details des Einzelfalles sind jedoch häufig entscheidend dafür, ob und in welcher Höhe es eine Mietminderung gibt. Ein wegen eines defekten Heizkörpers im Winter nicht nutzbares Zimmer führt bei einer Einzimmerwohnung zu einer anderen Minderung als in einer Fünfzimmerwohnung.

Ein dritter Grund sind die Beteiligten, die Parteien, die Anwälte, die Richter. Ihr Fleiß, ihr Geschick und ihre Anschauungen schlagen sich natürlich auch in den Entscheidungen nieder. Wer selbst gerade unter einer Großbaustelle auf der anderen Straßenseite leidet, wird einen entsprechenden Fall wahrscheinlich anders beurteilen als der Kollege aus dem ruhigen Vorort.

Veränderungen in der Beurteilung bestimmter Sachverhalte können sich auch die Gerichte nicht entziehen. Anfang der Siebzigerjahre sah man in Asbest kein Problem. Heute führt es zu hohen Mietminderungen.

Auch regionale Einflüsse können eine Rolle spielen. Die Frage, ob Prostitution im Haus einen Mangel darstellt, sieht das Amtsgericht Hamburg wahrscheinlich anders als das Amtsgericht Paderborn.

All diese Effekte müssen im jeweiligen Einzelfall mit ins Kalkül gezogen werden. Die Beispiele aus der Datenbank geben nur Richtwerte an, nicht mehr, aber auch nicht weniger.



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